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Autor Thema: Hartz-IV-Klage: Anrecht auf Alkohol und Zigaretten  (Gelesen 1225 mal)
schimmy
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« am: Juni 06, 2011, 15:02:45 »


Zigaretten, Alkohol und das Handy fürs Schulkind: Dafür sollen Hartz-IV-Empfänger jetzt Geld vom Staat bekommen. Zumindest fordern das Anwälte in einer Musterklage für das Bundesverfassungsgericht.

Zur Erinnerung: Weil das Bundesverfassungsgericht die alten Regelsätze (359 Euro/Monat) als verfassungswidrig anprangerte, hatte die Bundesregierung zusammen mit der SPD ein neues Hartz-IV-Paket geschnürt. Danach sollen die Empfänger dieser Sozialleistung rückwirkend zum 1. Januar monatlich fünf Euro, ab 2012 acht Euro mehr bekommen. Viele Experten urteilten: Das reicht längst nicht aus.


http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/hartz-iv-klage--anrecht-auf-alkohol-und-zigaretten/-/2184/8524226/-/

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Fußmatte
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« Antworten #1 am: Juni 06, 2011, 23:14:24 »


So so, Experten!
Ich bin keiner, nur ein Betroffner, warum fragt man mich nicht? keine Ahnung
Dream71
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« Antworten #2 am: Juni 07, 2011, 00:10:44 »

Ganz einfach,Du und ich sind und werden nicht gefragt.Wo kommen wir denn hin
wenn Betroffene ein Mitspracherecht hätten.Du hast zu funktionieren
und zu gehorchen.Die Lügen und die Falschaussagen steuern unsere satten Politiker.
Gruß Dream71
Fußmatte
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« Antworten #3 am: Juni 07, 2011, 01:39:07 »

Du und ich sind und werden nicht gefragt.Wo kommen wir denn hin wenn Betroffene ein Mitspracherecht hätten.

Betroffene sind doch immer vor Ort, anders geht es doch nicht!  deenk
Selbst bei Gericht hat der Angeklagte das letzte Wort... teach
« Letzte Änderung: Juni 07, 2011, 01:39:46 von Fußmatte »
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