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Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: schimmy am Januar 11, 2012, 22:43:24



Titel: Hartz-IV-Klagewelle ebbt nur leicht ab
Beitrag von: schimmy am Januar 11, 2012, 22:43:24

Erstmals gab es 2011 weniger Hartz-IV-Klagen in Berlin - von einer Trendwende wollen die Richter an Deutschlands größtem Sozialgericht aber nicht sprechen. Sieben Jahre nach der Arbeitsmarktreform seien fast 31 000 Klagen eingegangen, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Mittwoch. Dies seien rund drei Prozent weniger als im Vorjahr. «Bei unserer Arbeit macht sich das aber nicht signifikant bemerkbar.»

Die Schuld für die nahezu ungebrochene Klagewelle sieht das Gericht vor allem beim Gesetzgeber. Er müsste klarere Richtlinien aufstellen und mehr Personal bereitstellen. Viele Verfahren könnten so schon im Vorhinein abgewendet werden.

Besonders ärgerlich für die Berliner Sozialrichter: Viele Klagen wären vermeidbar, führten Betroffenen und Behörden schon vorher klärende Gespräche. Das Problem: In den Jobcentern fehlen die Mitarbeiter. Die klamme Personallage führe aber dazu, dass Bürger sich oft wegen überschrittener Bearbeitungsfristen der Jobcenter an das Gericht wendeten. Das Gericht werde so zum «Mahnbüro».

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article1877881/Hartz-IV-Klagewelle-ebbt-nur-leicht-ab.html