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Autor Thema: Hartz IV: Krankenkassen müssen 1-Euro-Jobs prüfen  (Gelesen 1962 mal)
schimmy
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« am: Juni 28, 2011, 21:14:27 »


Krankenkassen müssen prüfen, ob eine Zusätzlichkeit von Ein-Euro-Jobs vorliegt

Hartz IV Bezieher werden vielmals zu Maßnahmen gezwungen, die im Behördendeutsch "Arbeitsgelegenheiten" genannt werden. Da diese Tätigkeiten zumeist mit einem Euro in der Stunde vergütet werden, werden diese Arbeitsplätze auch "Ein-Euro-Jobs" genannt. Weigern sich Arbeitslosengeld II Bezieher, so wird ihnen der Regelsatz um mindestens 30 Prozent gekürzt. Auf der anderen Seite unterliegen diese Arbeitsgelegenheiten einer gesetzlichen Aufsicht. Um den Abbau von regulären Arbeitsplätzen zu verhindern, wies der Gesetzgeber an, dass diese Jobs nur "zusätzlich" sein dürfen. Doch in der Realität werden solche Vorgaben mit einigen Tricks umgangen. Ganz vorn mit dabei sind immer wieder auch soziale Träger wie die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie oder der katholische Caritas-Verband. Gerade über die Zusätzlichkeit gibt es immer wieder Streit. Vor allem dann, wenn der Arbeitgeber sich offensichtlich an den Hartz IV Beziehern bereichert hat und eigentlich eine sozialversicherungspflichtigen Stelle hätte einrichten können.

Betroffene sollten Krankenkasse Hinweis geben
Ändern könnte dies nun ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Laut der Entscheidung werden nämlich nun die Krankenkassen in die Pflicht genommen. Diese müssen ein Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht prüfen (Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R). So müssen die Krankenkassen bei einem Verstoß gegen den Zusätzlichkeit normaler Arbeitsverhältnisse mit einem Kostenersatzanspruch für den Betroffenen begründen. Dazu Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht: "Wenn die Betroffenen an ihre Krankenkasse einen Hinweis geben, aus dem ersichtlich ist, dass bei der jeweils durchgeführten Tätigkeit gegen die Zusätzlichkeit verstoßen wurde, müssen diese den Sachverhalt prüfen und auch prüfen ob die Tätigkeit versicherungspflichtig war oder nicht (§ 28h SGB IV). Somit können auch Krankenkassen gegen illegale Ein-Euro-Jobs vorgehen. Liegen Verdachtsmomente vor könnten die Betroffenen auch solche Hinweise an ihre Krankenkasse geben. Um zu beurteilen unter welchen Voraussetzungen die Betroffen selbst einen Kostenersatzanspruch haben, sollte immer noch die BSG – Entscheidung und deren Begründung abgewartet werden. Das BSG hat dies ausdrücklich vorgesehen".


http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/hartz-iv-krankenkassen-muessen-1-euro-jobs-pruefen-06731.php

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Tom_
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« Antworten #1 am: Juni 30, 2011, 10:53:24 »

Zitat
"... Krankenkassen müssen Ein-Euro-Jobs prüfen

Nach der BSG-Entscheidung zu den Ein-Euro-Jobs, dass diese bei Verstoß gegen die Zusätzlichkeitsvorschrift normale Arbeitsverhältnisse mit einem Wertersatzanspruch für die Betroffenen begründen (BSG v. 13.4.2011 – B 14 AS 98/10 R), müßten auch Krankenkassen aktiv werden. Denn es ist zu prüfen, ob solche Tätigkeiten nicht im nachhinein eine Sozialversicherungspflicht begründen. Darauf wies der eng mit dem Selbsthilfeverein Tacheles Wuppertal zusammenarbeitende Arbeitslosen- und Sozialrechtsexperte Harald Thomé am Montag in einer Pressemitteilung hin.

Wenn die Betroffenen an ihre Krankenkasse einen Hinweis geben, aus dem ersichtlich ist, daß bei der jeweils durchgeführten Tätigkeit gegen das Gebot der Zusätzlichkeit verstoßen wurde, müssen diese den Sachverhalt prüfen. Sie sind auch verpflichtet zu kontrollieren, ob die Tätigkeit womöglich versicherungspflichtig war (Paragraph 28h des Sozialgesetzbuches IV), hieß es in der Information weiter. »Somit können auch Krankenkassen gegen illegale Ein-Euro-Jobs vorgehen.« Liegen Verdachtsmomente vor, könnten die auf Hartz IV Angewiesenen auch solche Hinweise an ihre Krankenkasse geben. Um zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen die Betroffen selbst einen Wertersatzanspruch haben, sollte die Begründung der BSG-Entscheidung abgewartet werden. Das BSG hat dies ausdrücklich vorgesehen, so Thomé.

Unter der Überschrift »Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen«, hieß es in der Presseinformation des Bundessozialgerichts: »Der Kläger machte gegenüber dem beklagten Jobcenter Wertersatz geltend für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sogenannter Ein-Euro-Job), bei der es nach den Feststellungen des Landessozialgerichts am Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. ...

http://www.jungewelt.de/2011/06-29/008.php
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