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Autor Thema: Hartz-IV-Leistungen sind im Jugendarrest weiterzuzahlen  (Gelesen 1271 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: April 14, 2010, 19:55:04 »

Zitat

NÜRNBERG, 14. April dah) - Ein Empfänger staatlicher Sozialleistungen, der einen Arrest in einem Jugendgefängnis antritt, muss auch in der vorübergehenden öffentlicher Abgeschiedenheit nicht auf seine Hartz-IV-Bezüge verzichten. Das hat jetzt das Sozialgericht Gießen entschieden (Az. S 29 AS 1053/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ...


Quelle

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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« Antworten #1 am: April 14, 2010, 19:58:37 »

Solche Dinge setze ich immer gerne im ganzen ein. Damit das auch zu lesen ist. Manche Menschen klicken ja nicht auf den Link. pfeifen

Sozialrichter: Kein richterlicher Freiheitsentzug im üblichen Sinne
Hartz-IV-Leistungen sind im Jugendarrest weiterzuzahlen

NÜRNBERG, 14. April dah) - Ein Empfänger staatlicher Sozialleistungen, der einen Arrest in einem Jugendgefängnis antritt, muss auch in der vorübergehenden öffentlicher Abgeschiedenheit nicht auf seine Hartz-IV-Bezüge verzichten. Das hat jetzt das Sozialgericht Gießen entschieden (Az. S 29 AS 1053/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein junger Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis gegen die dortige Arge geklagt, weil die von ihm für die Tage seiner Haft in einer Jugendarrestanstalt das Arbeitslosengeld streichen wollte. Das Sozialgericht in Hessens achtgrößter Stadt gab ihm Recht.

Laut Richterspruch unterscheide das Gesetz bei einer Jugendstraftat zwischen Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln sowie der Jugendstrafe und sehe somit ein abgestuftes System von Ahndungen mit steigender Intensität des Eingriffs vor. Der Jugendarrest, der bis zu einer Dauer von vier Wochen verhängt wird, sei dabei ein "Zuchtmittel" und kein richterlich angeordneter Freiheitsentzug im üblichen Sinne.

"Dadurch fällt dieser Arrest auch nicht unter die Ausschlussvorschrift des Sozialgesetzbuches und liefert keinen Grund dafür, die in Freiheit genehmigten Leistungen hinter Gittern zu verweigern", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Rudi Wühlmaus
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« Antworten #2 am: April 14, 2010, 20:01:15 »

Danke für den Hinweis   Smeil

Werde mich in Zukunft daran halten   phobiie

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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« Antworten #3 am: April 14, 2010, 20:05:53 »

 flowers Natürlich mit Link. Aber die Menschen sollen doch bei uns lesen. Un d nicht durchgereicht werden. teach pfeifen

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