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Autor Thema: Hartz-IV-Reform: Geschickte Taktiererin am Werk  (Gelesen 1799 mal)
Tom_
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« am: Oktober 25, 2010, 00:44:44 »

Zitat
Nun macht sich die CDU-Politikerin daran, die Opposition einzubinden.

Ihre Strategie dabei ist klar: Sie beruft sich immer wieder auf das Bundesverfassungsgericht. Seinem Spruch folgend muss zum Beginn des neuen Jahres Transparenz bei der Abfassung der Regelsätze gegeben sein. Außerdem muss bis dahin eine bessere Teilhabe der Kinder an Bildung geschafft werden. Beides ist machbar, lautet von der Leyens Botschaft. Unausgesprochen schwingt dabei die Frage mit, ob denn etwa die Opposition diese Verbesserungen verhindern wolle?

SPD und Grüne in der Falle
Drastischer hatte es bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), formuliert: Wenn die SPD sich weigere, der Anhebung der Regelsätze um fünf Euro zuzustimmen, dann gebe es eben nicht mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger. SPD und Grüne sehen sehr wohl die Falle, die sich vor ihnen auftut. Denn Karlsruhe hat keine höheren Regelsätze verlangt, sondern legt lediglich Wert darauf, dass die Bemessungsgrundlagen klar und nachvollziehbar sind.

Diesem Anspruch wird von der Leyens Gesetzentwurf nun gerecht. Zwar hält die Opposition die Anhebung der Regelsätze um fünf Euro für völlig unzureichend. Sie gerät allerdings in Erklärungsnot, wie sie höhere Sozialleistungen auf Dauer finanzieren will. Abgesehen davon stellt sich die Frage nach dem Lohnabstandsgebot. Denn grundsätzlich sind sich auch SPD und Grüne einig, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben muss, als der Empfänger staatlicher Leistungen.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-20194/hartz-iv-reform-geschickte-taktiererin-am-werk_aid_564032.html
Rodentia
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« Antworten #1 am: Oktober 25, 2010, 02:01:17 »

Kein Thema.
Sollen sie die fünf Euro behalten. Verzichte.
Lalelu
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« Antworten #2 am: Oktober 25, 2010, 07:48:33 »

Wir könnten ja mal Wetten abschließen.

Ich tippe, Rot Grün knicken ein u. dann gehts richtig zur Sache.

Ich verzichte auch gerne auf die 5 Euro, aber man bekommt die ja quasi zwangszugewiesen.
Man kann sie verschenken, an die vielen 1 € Jobber die man täglich antrifft. Erst letzte Woche haben  jeden Morgen die selben 3 !!!!!! Leute hier die selbe Runde gedreht um Dreck aufzupicken. Egal, ob da noch was zu finden war. Der Träger bekommt Geld, der 1 € Jobber bekommt Geld.
Ersterer bis 400 € im Monat für ein bißchen Verwaltungskram, Letzterer 1 € für`s Spazierengehen u. zum Affen machen.

Oder man überweist die dreckigen 5 € zurück.
Das könnte Folgen haben. Untersuchungen nach sich ziehen, daß man event. schwarz arbeitet, Unterstützung von "reichen" Verwandten erhält, oder irre ist, um dann in eine Gesundheitsmaßnahme gesteckt zu werden.

Oder man nimmt die 5 € u. wirft sie in die Tonne - Psychische Selbstreinigung.


« Letzte Änderung: Oktober 25, 2010, 07:50:30 von Lalelu »
Tom_
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« Antworten #3 am: Oktober 25, 2010, 12:19:18 »

Man könnte auch die von mir vor Jahren schon vorgeschlagene Aktion endlich umsetzen: 1 Euro gegen Hartz IV.

Damit könnte man einen finanziellen Grundstock für einen effektiveren Kampf gegen Sozialverbrechen schaffen. Stellt Euch vor nur 1 Mio der ALG II Bezieher würden 1 Jahr lang jeden Monat einen Euro spenden. 12 Mio Euro für gute Anwälte, Expertisen, Klagen vor dem EUGH oder dem Menschenrechtsgerichtshof usw. Aber auch Nothilfe für extreme Situationen bei Betroffenen wäre machbar.
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #4 am: Oktober 25, 2010, 12:55:42 »


Sehr gute Idee @ Tom_

WER nimmt es in d. Hand ?

muß dabei leider an das geschriebene Wort, aus dem von Dir vorgestellten  Buch "von Weizäcker" denken....-

.........der Obrigkeitshörige Deutsche usw..... cry es ist u. bleibt ein Trauerspiel,
ich persönlich habe Angst vor dem was ab 2011 auf uns Arbeitssuchende zukommt, siehe
Zwangsarbeit-Bürgerarbeit für 900€ BRUTTO und das über DREI Jahre.......-

u. keine Möglichkeiten sich zu wehren, außer auf 0 sanktioniert zu werden.......-

ich bekomme langsam aber sich Psychische Probleme, wie man sich als fast 60 jähriger erwachsener Mensch
bevormunden lassen soll/muss,
das ich so etwas noch erleben muss hätte ich niemals zuvor gedacht....!!!
Wollte gerne gesung alt/älter werden, aber dieses Ziel erachte ich pers. nicht mehr als erstrebenswert-
war nie ein Sklave u. allein dieser Gedanke es zukünftig zu werden................... sagnix

L.G. Hase

CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Patrik
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« Antworten #5 am: Oktober 25, 2010, 17:12:45 »

Auf die 5 Euro kann ich auch verzichten

Die närren sich am fetten Steak während wir nur die Knochen bekommen. Dann kotz ich denen ihre 5 Euro wieder dahin...auf ihren Tisch.

Der deutsche Sozialgerichtstag hat mal unabhängig ausgerechnet das der Regelsatz bei etwas über 600 Euro liegen müsste.
Rodentia
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« Antworten #6 am: Oktober 25, 2010, 17:21:54 »

Ich denke auch das Argument die Erwerbslosen müssten dann auf das Geld verzichten ist ein vorgeschobenes.
So kann man nachher den fehlenden Mumm sich gegen dieses Gesetz zu stellen noch irgendwie "verkaufen".

Tom_
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« Antworten #7 am: Oktober 25, 2010, 17:58:57 »

Die 5 Euro könnten sehr nützlich sein: Aktion "1 Euro gegen Hartz IV" um endlich die finanziellen Möglichkeiten aufzubauen sich effektiv zu wehren. Würden sich genug beteiligen, dann hätte man in kurzer Zeit eine ähnlich leistungsstarke Gegenorganisation wie die "Neue soziale Marktwirtschaft" am werkeln und könnte daran arbeiten die Stimmung in der Bevölkerung einmal zu unseren Gunsten zu ändern.
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