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Autor Thema: Hartz IV-Reform: In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen  (Gelesen 672 mal)
Tom_
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« am: Oktober 19, 2010, 10:14:27 »

Zitat
Martin Reucher, 55, vertrat vor dem Bundesverfassungsgericht eine der Familien, die gegen Hartz IV klagte. Der Bochumer Anwalt leitete früher Sozialbehörden in Erfurt und Wuppertal.

Ein früher Hartz-IV-Bescheid aus dem Jahr 2004, der mir als Rechtsanwalt von einer Dortmunder Familie zur Prüfung vorgelegt wurde, warf die Frage auf, wie der Gesetzgeber eigentlich die Regelsätze für Kinder ermittelt hatte. Die Recherche ergab: überhaupt nicht.

Nachdem die Klage auf höhere Leistungen für einen Sohn der insgesamt fünfköpfigen Familie durch die Instanzen rasch bis zum Bundessozialgericht durchgewunken worden war, hielt dieses die Klärung des Problems durch das Bundesverfassungsgericht für notwendig und legte die Frage nach kindgerechten Leistungen zur Entscheidung vor. Die war eindeutig: Im Februar dieses Jahres urteilten die Karlsruher Richter, der Bedarf für Kinder sei - unter Berücksichtigung von Bildungskosten - nachvollziehbar zu ermitteln. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, "ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen durchzuführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch zu verankern".

620 Millionen Euro Menschenwürde

Ein gutes halbes Jahr danach hat ein Expertengremium des Bundesarbeitsministeriums nach Maßgabe seiner politischen Leitung (also der Ministerin Ursula von der Leyen) einen Entwurf für Änderungen am Arbeitslosengeld II vorgelegt, der auch Neuerungen für die Situation der Kinder enthält. Hauptergebnis: eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro (nicht hingegen für Kinder) sowie ein neues Bildungspaket. Dieses Paket, das laut Ministerium nichts weniger als einen "Kulturwechsel" bedeutet, enthält 620 Millionen Euro Menschenwürde für Kinder aller Altersgruppen; wie viel für jedes Kind konkret, das bleibt offen. Gleichzeitig allerdings wurde für Kinder von Geringverdienern das Schulstarter-Paket komplett gestrichen (wie es jetzt heißt: versehentlich). ...

Zitat
... Die sogenannten etablierten Parteien sind für Hartz-IV-Betroffene mittlerweile schwer wählbar, weil sie entweder Hartz IV geschaffen oder fortgeführt haben. Die Zahl der Nichtwähler steigt rapide. Aber auch Nichtwähler können plötzlich wieder wählen. Ein Blick nach den Niederlanden oder Schweden lässt in dieser Hinsicht Böses ahnen, ein Blick auf die Geschichte grausen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eine klare, eindeutige Aufgabe gegeben. Die Politik wollte oder konnte sie nicht erfüllen. Was schlimmer wäre - gewollter Rechtsbruch oder schlichte Unfähigkeit -, das mag jeder selbst entscheiden. Dabei müsste sich ein Rechtsstaat als wehrhafter Staat zeigen. Auch und gerade gegen die Aushöhlung durch diejenigen, die ihn eigentlich verwalten und schützen sollten. ...

http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-reform-in-karlsruhe-gewonnen-in-berlin-zerronnen-1.1012683

Bitte unbedingt ganzen Artikel lesen!
« Letzte Änderung: Oktober 19, 2010, 10:18:11 von Tom_ »
Tom_
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« Antworten #1 am: Oktober 19, 2010, 10:24:59 »

Läuft auf eine Verfassungsbeschwerde hinaus, sobald die Neuregelungen Gesetz sind. Und hier muß man NICHT den Weg durch die Instanzen gehen, sondern kann direkt an das BVerfG herantreten. Wichtig ist aber, dass die Beschwerde gut ausgearbeitet ist, um keine Chancen zu verschenken. Daher sollte sobald möglich eine Arbeitsgruppe zu den verschiedenen Teilbereichen der Gesetzesänderungen und des Regelsatzes bebildet werden, um mit den Vorarbeiten zu beginnen.
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