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Autor Thema: Hartz-IV-Reform zögert sich möglicherweise hinaus  (Gelesen 745 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: Dezember 31, 2010, 12:52:56 »

Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform könnten sich deutlich länger hinziehen als bislang angenommen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, steht der Termin für die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den Bundesrat am 11. Februar in Frage.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen informierte den Angaben zufolge die Verhandlungsführer von Union, FDP, Grünen und SPD darüber, dass sie die Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze erst Ende Januar vorlegen könne. Deswegen stehe der geplante Abstimmungstermin auf der Kippe.

In einem Schreiben an Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, die für die SPD die Verhandlungen leitet, habe von der Leyen dies unter Verweis auf das Statistische Bundesamt begründet. Dieses habe erklärt, für die Berechnungen mindestens 60 Arbeitstage zu benötigen. Das Ministerium brauche weitere 30 Arbeitstage, um die Ergebnisse zu prüfen.

Die SPD sei darüber verärgert, schreibt das Blatt. Schwesig wies darauf hin, dass die SPD-geführten Länder bereits Ende September entsprechende Berechnungen gefordert hätten.
CSU warnt vor zu vielen Zugeständnissen

Unterdessen warnte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer zu teuren Einigung beim geplanten Bildungspaket. "Wir sollten beachten: Je mehr wir das Bildungspaket ausweiten, desto größer wird der Personalbedarf", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Koalition rechne bereits bei der jetzigen Planung mit einer Personalstärke von bundesweit 1300 Mitarbeitern, die sich um das Bildungspaket kümmern sollen. Zuvor hatte von der Leyen signalisiert, das Paket auch für Kinder von Wohngeldbeziehern zu öffnen.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform gestoppt, die eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro auf 364 Euro pro Monat vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1. Januar 2011 verlangt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sucht nun einen Kompromiss.       

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