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Autor Thema: Hartz-IV-Regelsätze: Haben und Sein (update)  (Gelesen 687 mal)
Tom_
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« am: Februar 07, 2011, 13:09:25 »

Zitat
Die entflammte Hartz-IV-Debatte berührt Grundfragen unseres gemeinsamen Selbstverständnisses. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung versucht einen verfassungsfesten Weg zu finden, die Anteile des Habens am menschenwürdigen Sein zu bestimmen. Haushalterisch eine Gratwanderung, normativ eine Erstbesteigung und gesellschaftspolitisch eine Extremtour. Der Gipfel scheint erreicht.

Pflichtlektüre in den bewegten, durch keine globalen Finanzkrisen gebeutelten 80ern war ein Buch des amerikanischen Sozialphilosophen Erich Fromm mit dem Titel: "Haben oder Sein?". Fromm forderte, sich mehr dem Sein verpflichtet zu fühlen. Oberstes Ziel müsse das menschliche Wohlsein und die Verhinderung menschlichen Leids sein. Maximaler Wohlstand sei durch vernünftigen Konsum und Antagonismus durch Solidarität zu ersetzen; der einzelne Mensch sei zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu motivieren.

In der aktuellen und mit Verve geführten Diskussion um die Höhe existenzsichernder Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) scheint dieser philosophische Diskurs unter anderen Vorzeichen wieder auf. Was braucht der Mensch, um menschenwürdig leben zu können?

Alter Hut: Notwendiger Lebensunterhalt

Die Frage ist nicht neu. Schon seit über 50 Jahren ist man bemüht, vernünftige Antworten zu finden. Am 01.06.1962 trat das Bundessozialhilfegesetz als erstes bundeseinheitliches Fürsorgegesetz in Kraft. Es setzte die Marschrichtung des Bundesverwaltungsgerichtes fort, das 1954 grundlegend festgestellt hatte (BVerwG, Urt. v. 24.6.1954, Az. 5 C 78/54): Das Menschenwürdegebot in Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip verpflichte den Staat, für den notwendigen Lebensunterhalt seiner Bürger zu sorgen. Dieser sei nicht Almosenempfänger, sondern habe einen Rechtsanspruch auf entsprechende Leistungen.

Wie heute im SGB II und SGB XII wurde der sog. laufende Regelbedarf durch eine Pauschale (Regelsatz) gedeckt. Dieser war niedriger bemessen, da zusätzlich ein offener Anspruch auf notwendige einmalige Beihilfen bestand.

Mit der Messlatte der Menschenwürde musste das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Einzelfällen entscheiden, was als sozialhilferechtlicher einmaliger Bedarf "im vertretbaren Umfang" anzuerkennen ist. Waschmaschine, Hochzeitsanzug und gebrauchter Fernseher etwa gehörten dazu, nicht dazu zählten regelmäßig Wäschetrockner, Kraftfahrzeug, Urlaubsreise, Fahrrad und eine Geburtstagsfeier.

Die Rechtsprechung orientierte sich stets an den sich wandelnden herrschenden Lebensgewohnheiten. Aufgabe der Sozialhilfe sei es, der sozialen Ausgrenzung zu begegnen, die darin bestehe, in der Umgebung von Nichtbedürftigen wie diese zu leben (z.B. BVerwG, Urt. v. 01.10.1998, Az: 5 C 19/97). Sozialhilfeberechtigte sollen nicht der allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinken müssen. ...

Zitat
... Auf Anhieb finden sich im Entwurf keine verfassungswidrigen Gesichtspunkte zur Regelsatzfestsetzung. Diese ist ein Akt wertender Erkenntnis und gestaltender sozialpolitischer Entscheidung. Finanzpolitische Erwägungen sind nicht ausgeschlossen, solange die gewährte Hilfe ein menschenwürdiges Leben ermöglicht (BVerwG, Urteil v. 5.12.1996, Az. 5 B 49/95).

Schon immer war in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass das Maß dessen, was der einzelne von der Gesellschaft vernünftigerweise verlangen kann, durch die Finanzierbarkeit der in Anspruch genommenen Hilfen bestimmt wird. Dies deutet auch das BVerfG in seinem Urteil vom 09.01.2010 an (Rn 136: "…mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden…"). ...

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1574/Neue-Regelsaetze-Hartz-IV-Haben-und-Sein/
« Letzte Änderung: Februar 07, 2011, 13:18:02 von Tom_ »
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #1 am: Februar 07, 2011, 13:26:13 »

Zitat
Sozialhilfeberechtigte sollen nicht der allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinken müssen. ...
Wie niedlich, hinterherhinken!!
Krabbeln wäre wohl passender. Weil wohl jeder, damit sein Krabbeln hat.
Nur. Davon wird der Staat sich nicht beeinflussen lassen.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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