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Autor Thema: Hartz-IV-Sachleistungen: Die Sache hat einen Pferdefuß  (Gelesen 497 mal)
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« am: August 29, 2010, 13:02:06 »

Gefunden in der Süddeutschen

Die Sache hat einen Pferdefuß
Warum Gutscheine für Hartz-IV-Empfänger keine Patentlösung sind - und was der Staat stattdessen machen sollte, um arme Kinder zu fördern.

Ein Gutschein hat Vorteile: Man kann ihn nicht versaufen, weil man dafür zum Beispiel keinen Jägermeister kriegt. Die Verwendung so eines Gutscheins ist nämlich streng geregelt. Das macht ihn in den Augen von Leuten, die Hartz-IV-Bezieher nur für Suffköpfe halten, zu einem guten Instrument der Nacherziehung. Die Armen sollen diszipliniert werden.
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Ein alter Sozialpolitiker wie Heiner Geißler freilich hält das für "absolut indiskutabel". Der SZ sagte der Christdemokrat, es sei "diskriminierend", Lebensmittel oder Bekleidung mit Gutscheinen erwerben zu müssen. So etwas könne nur vorschlagen, wer die "Fiskalpeitsche" schwingen wolle. Der normale Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro müsse in Geld ausbezahlt werden. Für notwendige Erhöhungen dieses Satzes gelte das auch. Nur bei Leistungen, die über den Regelsatz hinausgehen, kann sich Geißler Gutscheine vorstellen - "Bildungsgutscheine" für Musik- oder Sprachunterricht. Aus den Regelsätzen für das Existenzminimum dürfe aber kein Gutschein herausgerechnet werden. Genau das freilich scheint Bundessozialministerin Ursula von der Leyen zu planen: Sie will die Grundsicherung sehr kurz halten und dann mit Gutscheinen aufstocken.

Das Gutschein-System kommt aus dem Flüchtlingsrecht, das immer wieder als fragwürdiges Vorbild für das Sozialrecht herhalten muss: Im Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 ist geregelt, dass die Leistungen für Flüchtlinge auch mit Sachleistungen oder Gutscheinen erfolgen können. Das Ziel dabei war Abschreckung. Viele Landkreise, die Sachleistungen oder Gutscheine ausgegeben haben, sind aber wegen schlechter Erfahrungen wieder auf Bargeld umgestiegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Leistungen zwei Aussagen gemacht. Erstens: Hartz IV muss das Existenzminimum abdecken; es bemisst sich danach, was ein Mensch zum Leben braucht - nicht nach Hungerlöhnen, von denen man nicht leben kann. Wer also Lohnabstand zwischen den niedrigsten Löhnen und Hartz-IV fordert, darf nicht die Sozialleistungen kappen, sondern muss Mindestlöhne einführen. Zweitens: Karlsruhe hat es dem Gesetzgeber überlassen, ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert.

Den kompletten Artikel gibt's hier

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
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