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Autor Thema: Hartz IV: Strafantrag gegen die Bundesregierung  (Gelesen 645 mal)
schimmy
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« am: September 29, 2010, 14:58:57 »


Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. erstattet Strafanzeige gegen die Regierung aufgrund der geplanten Hartz IV Neuregelungen.

Nach Bekanntgabe der ab 2011 geltenden Hartz-IV-Regelsätze erstattete die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. am Montag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Bundesregierung. Nach Ansicht der seit 5 Jahren aktiven Erwerbslosen Inititiative verstoßen die Hartz-IV-Regelsätze auch nach der Erhöhrung um 5 Euro für Erwachsene und der Gewährung von sogenannten "Bildungsgutscheinen" für Kinder gegen die Würde der Menschen und somit gegen das Grundgesetz.


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-strafantrag-gegen-die-bundesregierung-1944.php



Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Patrik
Gast
« Antworten #1 am: September 29, 2010, 15:46:33 »

Super Aktion
Mal gucken ob sich das in dem Kaff hier auch auf die Beine stellen lässt.
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