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Autor Thema: Hartz-IV-Zuschüsschen erzürnt Sozialexperten  (Gelesen 623 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Juli 05, 2010, 20:19:06 »

Förderunterricht, kostenlose Bücher, freie Theaterkarten: Laut Urteil des Verfassungsgerichts muss die Regierung Kinder aus Hartz-IV-Familien besser unterstützen. 480 Millionen Euro sind dafür vorgesehen - zu wenig, kritisiert der Wohlfahrtsverband und wittert ein neues Sparmanöver.

Berlin - Will die Regierung bei der Neuregelung von Hartz IV billig wegkommen? Das zumindest wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor - und bescheinigt der schwarz-gelben Koalition "extreme Respektlosigkeit" vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schäuble hatte am Wochenende seinen Haushaltsentwurf für 2011 vorgelegt. Darin enthalten sind 480 Millionen Euro zusätzlich für Hartz IV, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu erfüllen. Das oberste deutsche Gericht hatte Anfang Februar entschieden, dass die schwarz-gelbe Koalition die Regelsätze für die 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher bis Ende des Jahres neu berechnen muss. Die Methode sei nicht nachvollziehbar, die Kalkulation intransparent und realitätsfern, hieß es damals zur Begründung.

Besonders die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien sollten bessergestellt werden. Die Richter rügten, dass Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert sind - etwa für Kino, Internet, Theater oder Sportvereine. Allerdings hatten die Richter die Höhe der Regelsätze nicht beanstandet.

Genau deshalb fürchtet der Wohlfahrtsverband nun, dass sich die Regierung mit einer vergleichsweise niedrigen Summe aus der Verantwortung stehlen will: 390 Millionen der eingeplanten 480 Millionen Euro würden allein dafür benötigt, die gestiegenen Lebenshaltungskosten seit der letzten Regelsatzberechnung auszugleichen, erklärte der Verband am Montag. So würde es nämlich mindestens 1,5 Milliarden Euro kosten, die Hartz-IV-Sätze an den tatsächlichen Bedarf von Kindern anzupassen, betonte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Außerdem plant die Regierung im Rahmen ihres Sparpakets, das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher zu streichen. 400 Millionen Euro will Berlin dadurch sparen. Im Ergebnis stünden die Kinder schließlich sogar schlechter da als vor dem Karlsruher Urteil, klagte Schneider. Und Schäuble habe gar nicht vor, das Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen.

Arbeitsministerin verteidigt Etatentwurf als "vorläufig"

Die Vorwürfe des Sozialverbands wollte Ursula von der Leyen (CDU) am Montag nicht auf der Regierung sitzen lassen. Die Arbeitsministerin bezeichnete den Ansatz des Finanzministers lediglich als vorläufig. Damit habe Schäuble einen "Vertrauensvorschuss" gegeben, noch bevor das Konzept zur Reform der Regelsätze fertig sei, betonte sie.

Im Haushaltsentwurf heißt es allerdings, der Betrag sei "als Obergrenze für eine etwaige Verstärkung" des Haushalts des Arbeitsministeriums zu sehen. Von der Leyen machte jedoch deutlich, dass sie die Mehrausgaben für Kinder nicht als Verhandlungsmasse bei den Sparbemühungen der Regierung sieht. "Das ist eine Rechtsleistung. Das ist ihnen zugesichert und keine Ermessensleistung." Das Urteil der Verfassungsrichter sei ganz klar: "Es muss mehr für Bildung ausgegeben werden."

So sollen nach den Plänen von der Leyens Kinder von Hartz-IV-Empfängern künftig in der Schule mit Hilfe von Gutscheinen oder kostenlosen Angeboten besser gefördert werden. Die Ministerin bekräftigte, dass Kinder in finanzschwachen Familien die Mehrausgaben nicht ausbezahlt bekommen, sondern dass das Geld in Sachmittel für die Schule, in Förderunterricht und in Mitgliedschaften etwa für Sport- und Musikvereine fließen soll.

Die endgültige Reform will die Ministerin im Herbst vorlegen. Das Konzept stehe in groben Zügen, sei aber noch nicht im Detail abgestimmt, sagte sie. Die Details können nach Darstellung der Regierung aber erst entschieden werden, wenn im Herbst die Ergebnisse der alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts vorliegen. Sie sind Grundlage, um den Hartz-IV-Bedarf zu errechnen.

yes/wit/apn/dpa-AFX/Reuters



Quelle

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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