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Autor Thema: IP.Net: Neues Sozialverbrechen geplant?  (Gelesen 955 mal)
Tom_
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Beiträge: 1.902



« am: August 03, 2010, 15:09:29 »

Zitat
Plant die Regierung erneute Grundrechtsverstöße in Sachen ALG II? Wird durch Tricksereien der Weg geebnet das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu umgehen, das eine korrekte Berechnung der Regelsätze forderte? Es sieht so aus, denn einerseits be schwören diverse Polit iker bereits den Untergang des Abendlandes und auch Pseudojournalisten, wie die der BILD, versuchen den Mittel standspöbel gegen die Armen in Stellung zu bringen.
http://www.infopartner.net/index.php/allgemeines-h4/442-neues-sozialverbrechen-geplant-rechtsbruch-in-sachen-regelsatz-in-vorbereitung
Patrik
Gast
« Antworten #1 am: August 03, 2010, 18:06:23 »

Guter Artikel

Da wird einem echt speiübel wenn man darüber nachdenkt wie die uns für dumm verkaufen. Und die Blöd heizt das Feuer noch an.

Zudem wird mir Angst und Bange das die irgendwann wirklich die Ewigkeitsklausel des Sozialstaates entfernen und somit alle Türen offen sind diesen dann abzuschaffen. phobiie



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