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Autor Thema: Richter stoppen zentrales Schulprojekt von Rot-Grün  (Gelesen 500 mal)
Tom_
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« am: April 13, 2011, 10:10:50 »

Zitat
Ausgerechnet in der Bildungspolitik hat Rot-Grün in NRW eine Schlappe erlitten: Per Gerichtsurteil wurde die Gründung einer Gemeinschaftsschule verboten.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Gründung einer Gemeinschaftsschule im nordrhein-westfälischen Ort Finnentrop untersagt. Die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erteilten Genehmigungen für die neue Schule seien rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hält die Genehmigung für unzulässig, da sie lediglich auf der Grundlage einer Experimentierklausel im Schulgesetz zustande gekommen sei. Die Finnentroper Schule sei aber "Teil einer systematischen, über punktuelle Projekte hinausgehenden Einführung einer neuen Schulform". Dafür sei ein "verfassungskonformes formelles Gesetz" erforderlich.

Löhrmann sieht sich dagegen mit dem Schulversuch "auf der sicheren Seite". Sie kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an. "Wir teilen diese Rechtsauffassung nicht", sagte sie. Den Eltern und Schülern der geplanten Schule versprach sie, dass noch vor den Sommerferien Rechtsklarheit geschaffen werde. Löhrmann verwies zudem auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen. Dieses hatte in einem ähnlichen Fall das Vorgehen des Schulministeriums als rechtlich korrekt gebilligt. ...

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-04/gemeinschaftsschule-nordrhein-westfalen
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