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Autor Thema: Jetzt will die Bundesregierung Sozialleistungen kürzen  (Gelesen 678 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: Mai 25, 2010, 09:54:05 »

So, Wahl vorbei und Griechenpaket in trockenen Tüchern. Jetzt kommen die Wahrheiten zu Tage. Und wir sollten uns alle warm anziehen. Jetzt werden die Einschläge kommen.


Jetzt will die Bundesregierung  Sozialleistungen kürzen

Jetzt greift Schwarz-Gelb die Sozialleistungen an. Nachdem Bundestag und Bundesrat das deutsche 148-Milliarden-Rettungspaket für Euro-Spekulanten beschlossen hat, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, daß sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen."

Während Schäuble Arbeitslose pauschal für unmotiviert hält, meint CDU-Vitze Michael Meister: „Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen."

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will Verwaltungsausgaben der Bundesagentur für Arbeit sparen. Die Liberalen waren schon im letzten Wahlkampf für eine Auflösung der Agentur. Außerdem soll das Kurzarbeitergeld sinken, wenn die Konjunktur besser laufen sollte.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert außerdem Steuererhöhungen. Wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können, wäre es notwendig, neue Einnahmemöglichkeiten durch Steuererhöhungen zu erschließen," sagt er dem „Spiegel“.

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