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Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: schimmy am Dezember 17, 2011, 19:39:20



Titel: Jobcenter Märkischer Kreis - Erfolgreiche Klage wegen unrechtmäßiger Mietkürzung
Beitrag von: schimmy am Dezember 17, 2011, 19:39:20

Zitat
Dortmund: Sozialgericht Dortmund | In einem Erörterungstermin am Dienstag, 13.12.2011 vor dem Sozialgericht in Dortmund, konnte sich ein Kläger aus Iserlohn erfolgreich gegen eine Vielzahl fehlerhafter Leistungsbescheide des Jobcenters wehren. Das Jobcenter MK verweigerte z.B. hartnäckig die Umsetzung der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Rechtslage hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße für Leistungsbezieher in Nordrhein-Westfalen. *²)

Nach Aussage des Klägers verwies sein Anwalt Lars Schulte-Bräucker, in mündlicher Verhandlung auf eine Entscheidung des LSG NRW, Az. L 19 AS 2202/10 vom 16.5.2011, in welchem die Richter die Angemessenheit der Wohnungsgröße bereits rechtskräftig bestätigt hatten. *³) Die Vorsitzende Richterin der 28. Kammer des Sozialgerichts Dortmund gab der Klage insoweit Recht. Für den Kläger bedeutet diese Entscheidung eine konkrete

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