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Autor Thema: Justiz  (Gelesen 482 mal)
Dieter 66
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« am: August 28, 2010, 12:24:14 »

Keine Ende der Klageflut wegen Hartz IV in Sicht

An den Sozialgerichten stapeln sich die Akten zu Klagen gegen Hartz-IV.

Essen.  An den acht Sozialgerichten in NRW steigt die Zahl der eingereichten Klagen gegen Hartz-IV-Regelungen weiter an. Experten rechnen bis zum Jahresende mit über 30.000 neuen Klagen.

Bei der Flut von Hartz-IV-Klagen ist weiter kein Ende in Sicht: An den acht Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der eingegangenen Verfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres noch einmal kräftig gestiegen, berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagausgabe).

Justizstatisiker gehen davon aus, dass man es bis Jahresende mit über 30.000 neuen Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu tun haben wird. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 gingen an den Sozialgerichten insgesamt 27 581 neue Verfahren rund um Hartz IV ein. „Möglicherweise bringen die geplanten Neuregelungen zu den Kosten der Unterkunft Entlastung”, sagte Matthias Röhl, Sprecher des Landessozialgerichtes, auf NRZ-Anfrage. Gerade diese Streitfälle machten einen wesentlichen, arbeitsintensiven Teil der Verfahren aus. (NRZ)

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