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Autor Thema: Keine Anrechnung von Elterngeldnachzahlungen aus 2009/2010  (Gelesen 488 mal)
schimmy
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« am: November 24, 2010, 20:54:31 »



Der Deutsche Familienverband hat vergangene Woche vor dem Verlust des Elterngeldes für bedürftige Familien gewarnt, die sich im Vertrauen auf geltende Gesetze für das verlängerte Elterngeld mit halbem Elterngeldbetrag entschieden haben. Der Protest hat sich gelohnt: Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, müssen zwar auf jeden Fall handeln und rückwirkend die Entscheidung für die Verlängerungsoption bei der Elterngeldstelle widerrufen. Aber zumindest müssen sie nicht mehr befürchten, dass ihnen die Elterngeldnachzahlung in Höhe von bis zu 150 Euro für jeden nachgezahlten Elterngeldmonat aus den Jahren 2009 und 2010 doch noch auf die Sozialleistung angerechnet wird, weil die Auszahlung erst 2011 erfolgt. Wermutstropfen: Diese Klarheit gilt bislang nur für die sogenannten ARGEn, d.h. die Arbeitsgemeinschaften, bei denen die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit der Kommune für das Arbeitslosengeld II zuständig ist – die Optionskommunen sind leider noch nicht mit im Boot.

Die ARGEn haben klargestellt, dass es nicht darauf ankommt, wann der Widerruf bzw. die Nachzahlung erfolgt. Es ist einzig auf den Zeitraum abzustellen, für den die Nachzahlung erfolgt. Die Familie muss also bei Widerruf so gestellt werden, als hätte sie das Elterngeld von Beginn an in der vollen Höhe erhalten statt nur die erste Elterngeldhälfte. Nachzulesen ist diese Rechtsauffassung, die für alle ARGen bundesweit gilt, in der Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit. Die Optionskommunen, bei denen die Städte oder Landkreise allein für die Bezieher von Arbeitslosengeld II zuständig sind, sind daran allerdings nicht gebunden. Hier muss jeweils vor Ort geklärt werden, ob eine Anrechnung auf Leistungen nach SGB II erfolgt.

Der Deutsche Familienverband fordert die Optionskommunen eindringlich auf, der Rechtsauffassung der ARGEn zu folgen: „Das Mindeste, das man angesichts des unsäglichen und undurchdachten Sparpakets der Bundesregierung für die Familien tun kann, ist sie nicht auch noch in Unklarheit, Widerspruchsverfahren und Klagen zu stürzen“, fordert der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes Siegfried Stresing.

Quelle: Presse Der Deutsche Familienverband

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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