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Autor Thema: 68 Euro weniger für Behinderte  (Gelesen 834 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: November 07, 2010, 11:27:43 »

Benachteiligung durch neue Hartz-IV-Sätze
68 Euro weniger für Behinderte




. Die geplante Änderung der Hartz-IV-Sätze wird offenbar Nachteile für Behinderte nach sich ziehen: Sie sollen künftig statt des vollen Regelsatzes nur noch 80 Prozent bekommen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen. Statt fünf Euro mehr als bisher wie andere erwachsene Hartz-IV-Bezieher bekämen Behinderte dem Gesetzentwurf zufolge 68 Euro weniger. Der derzeitige Regelsatz liegt bei 359 Euro im Monat, die schwarz-gelbe Regierung will ihn zum 1. Januar 2011 auf 364 Euro anheben.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben. Der Gesetzestext nennt „erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben“ und gesteht ihnen 291 Euro zu. Um Ehe- oder Lebenspartner geht es dabei nicht: Diese bekommen als „Regelbedarfsstufe 2“ einen etwas weniger reduzierten Satz von 328 Euro.

Sozialrechtsexperten und Opposition protestierten scharf gegen die Regelung: Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte der FR: „Hier wird ausgerechnet an der Gruppe angesetzt, die an ihrer Einkommenssituation selber am wenigsten ändern kann und die außerdem wegen ihrer Behinderung meist höhere Ausgaben hat.“ Die Herabsetzung des Satzes widerspreche auch dem Bemühen, Menschen mit Behinderungen ein Leben außerhalb von Heimen zu ermöglichen. „Die Bundesregierung muss das korrigieren.“ Wolfgang Conradis, Sozialrechtsexperte des Deutschen Anwaltvereins (DAV), sagte, der reduzierte Satz sei „ins Blaue hinein“ festgelegt worden. „Es gibt dafür keine Begründung.“

Der Deutsche Anwaltverein hat auch gegen die generelle Neuregelung der Hartz-IV-Sätze schwere rechtliche Bedenken. Conradis sagte, es bestehe erheblicher Zweifel daran. Anders als vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, sei die Neuberechnung der Sätze nicht transparent, sondern an vielen Stellen „völlig willkürlich“. So sei ohne Begründung die Bezugsgruppe für die Bedarfsermittlung verändert. Problematisch sei auch, dass im Bedarfssatz nun kein Geld mehr für Alkohol und Tabak vorgesehen sei, der Bedarf von Haushalten ohne Alkohol- und Zigarettenkonsum aber gar nicht ermittelt worden sei.


Quelle http://www.fr-online.de/politik/68-euro-weniger-fuer-behinderte/-/1472596/4809172/-/index.html

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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Tom_
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« Antworten #1 am: November 07, 2010, 11:48:26 »

Und damit wollen sie bei einer Überprüfung vor dem BVerfG durchkommen? Ich habe das Gefühl, da könnte es mehr als nur ein paar böse Worte von Seiten der Richter geben. Es ist ja schon angedeutet worden, dass bei einem Versagen der Regierung bei der Neufestsetzung der Regelsätze vom Gericht auch eine eigene Kommission eingesetzt werden könnte.
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: November 07, 2010, 14:30:15 »

Leider gibt es die Zusammensetzung des Gerichtes, welches das Urteil gesprochen hat nicht mehr.
Der Papier ist ja in den Ruhestand gegangen.
Und der neue vorsitzende Richter ist einer nach Merkels Art.
Schaun mer mal, wie sich das dann entwickelt.

Nein ich will nicht immer unken.

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