Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Rudi Wühlmaus am Juni 24, 2010, 13:43:57



Titel: Keine Steuersenkungen auf dem Rücken der Ärmsten
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am Juni 24, 2010, 13:43:57
Keine Steuersenkungen auf dem Rücken der Ärmsten


Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    “Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den sozial Benachteiligten im Land kennt offenbar keine Grenzen. Erst verspricht sie Steuersenkungen. Dann stellt sie fest, dass dazu der finanzielle Spielraum fehlt und schnürt ein Sparpaket von 80 Milliarden Euro, das voller sozialer Grausamkeiten steckt. Jetzt, wo mit Steuermehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro gerechnet wird, denkt sie nicht einmal daran, das Sparpaket oder zumindest Teile davon zurückzunehmen.

    Eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen, wie sie jetzt im Gespräch ist, ist zwar prinzipiell zu begrüßen. Solange das Sparpaket nicht vom Tisch ist, verbietet sich aber das Nachdenken darüber. Und wenn man schon dabei ist, an der Steuerschraube zu drehen, sollte man in diesem Zug die Bezieher hoher Einkommen sowie Großkonzerne stärker zur Kasse bitten. Das wäre dann eine gerechtere Steuerpolitik.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag