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Autor Thema: Kinder mit Behinderungen – Kindergeldanspruch gestrichen  (Gelesen 740 mal)
Tom_
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« am: April 12, 2011, 16:48:40 »

Zitat
Quelle: WDR Lokalzeit

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2011/04/05/lokalzeit_aachen.xml?noscript=true&offset=308&autoPlay=true

und auch

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2011/04/05/lokalzeit_aachen.xml?noscript=true&offset=538&autoPlay=true&#flashPlayer

dazu auch: Bochum. „Wem es richtig schlecht geht, wird noch zusätzlich bestraft“: Bochumer Eltern sind empört. Sie müssen auf das Kindergeld für ihre schwerbehinderten Söhne und Töchter verzichten – zu Gunsten der Stadtkasse.
 […] Wie bei weiteren Familien in Bochum hat das Sozialamt bei den Witts, Wirtz’ und Jaehnigs einen „Abzweigungsantrag“ an die Familienkasse gestellt. Das ist seit 2008 möglich. Als Grundlage wird eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster (AZ 8K 2812/09) angeführt. Berührt sind Eltern behinderter Kinder, die volljährig sind und Grundsicherung beziehen. Können die Eltern keine zusätzlichen Kosten geltend machen, unterstellt das Sozialamt, dass mit Zahlung der ,Stütze’ sämtliche Ausgaben für den Lebensunterhalt des Behinderten gedeckt sind – und beansprucht das Kindergeld für sich. Die Familienkasse zweigt die Zahlung auf Antrag an die Stadtkasse ab. […]
 Quelle: Der Westen

Anmerkung unserer Leserin I.R (nachdenkseiten.de).: Dabei wurde im Urteil des Bundessozialgerichtes – B 9b SO 5/06 Abs. 32 abrufbar bei Sozialgerichtsbarkeit – bereits erklärt, dass Abzweigungen bei Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren wären:
” Es wäre insbesondere mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz schwerlich zu vereinbaren, wenn die Eltern, die ihr schwerstbehindertes Kind zu Haus betreuen und nicht im Rahmen der Eingliederungshilfe (§§ SGB XII) eine stationäre Betreuung in Anspruch nehmen, eine Anrechnung des ihnen gezahlten Kindergeldes bei den dem Kind gewährten Grundsicherungsleistungen hinnehmen müssten.“

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/Kein-Kindergeld-fuer-Behinderte-in-Bochum-id4423989.html
« Letzte Änderung: April 12, 2011, 16:50:29 von Tom_ »
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