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Autor Thema: Koalition hofft auf Umfaller im Bundesrat  (Gelesen 774 mal)
Tom_
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« am: Februar 10, 2011, 02:44:29 »

Zitat
Kalkuliertes Scheiternlassen oder verzweifelter Kampf? Nach dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen schieben sich Koalition und Opposition die Schuld zu. Die Regierung zieht mit ihrem Vorschlag in den Bundesrat – und pokert hoch.
Böse Zungen behaupten, das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen am Dienstagabend habe von Anfang an festgestanden. Sichtlich genervt vom siebenwöchigen Tauziehen zwischen Regierung und Opposition gab Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Devise von einer letzten Runde aus – noch bevor sie überhaupt den Saal betreten hatte. Bereits vor der Spitzenrunde kam heraus, dass sie am Freitag im Bundesrat abstimmen lassen werde – auch ohne Einigung mit der Opposition. Doch es dauerte dann doch noch einmal sechs Stunden, bis die Arbeitsministerin und die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig das „bedauerliche Scheitern“ der Gespräche offiziell verkündeten.

Doch wie geht es nun weiter? Das politische Prozedere, das an diesem Mittwoch beginnt, ist für Außenstehende kaum noch nachvollziehbar. Die Koalition wird ihr Hartz-IV-Paket einschließlich ihrer in den Verhandlungsrunden mit der Opposition angebotenen Verbesserungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Abstimmung stellen – und diese auch gewinnen. Denn im Vermittlungsausschuss haben Union und FDP die Mehrheit. Man spricht aber dabei von einem „unechten“ Ergebnis, weil die Mehrheit im Vermittlungsausschuss nicht das tatsächliche Stimmenverhältnis im Bundesrat widerspiegelt.

Der zweite Akt folgt dann am Freitag im Bundesrat. Weil dort keine Seite eine Gestaltungsmehrheit hat und Enthaltungen wie Nein-Stimmen wirken, kann das Hartz-IV-Gesetz wieder durchfallen und das „unechte“ Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Makulatur erklärt werden. Das muss aber nicht sein, wenn es der Bundesregierung gelingt, auch nur ein Bundesland umzustimmen, das sich bisher aus Koalitionsräson zur Enthaltung verpflichtet sah. Als mögliche Kandidaten gelten dafür die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt oder die schwarz-grün-gelbe Koalition im Saarland.

http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-poker-koalition-hofft-auf-umfaller-im-bundesrat_aid_598242.html
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