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Autor Thema: Kommentar auf SPD.DE  (Gelesen 490 mal)
Tom_
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Beiträge: 1.902



« am: Februar 11, 2011, 11:01:35 »

Nun das Entgegenkommen der SPD war schon so stark, dass man von einem Verrat an den Betroffenen reden muß.

1.) 11 Euro Regelsatzerhöhung sind immer noch verfassungswidrig. Alleine bei einer korrekten Berechnung der Inflationsraten und einer entsprechenden Anpassung der Regelsätze nur in dieser Höhe müßte der Regelsatz schon auf rund 379 Euro steigen. Also sind 370 Euro schon zu wenig um nur die Kaufkraft des Regelsatzes auf dem Stand bei seiner Einführung zu halten.

2.) Die massiven Gesetzesverschlechterungen z.B. durch Freigabe der KdU Festlegungen an die Kommunen inkl. der Festlegung der zulässigen Wohnungsgrößen wird eine weitere Umzugswelle verursachen. Kein Thema in den Verhandlungen. Theoretisch können die Kommunen dann z.B. auch 30 qm für einen alleinstehenden Betroffenen festlegen. Heute gilt nach BSG Urteil 50qm als zulässige Maximalgröße von der im Fall bestimmter Behinderungen (Krücken, Rollator, Rollstuhl z.B.) abgewichen werden muß.Problematisch ist auch, dass wir einen Flickenteppich mit unterschiedlichsten Wohnungsgrößen und Berechnungen in Deutschland bekommen. Die Miethöhen würden nicht mehr einigermaßen praxisnah (auch hier gibt es rechtswidriges Verhalten diverser Städte!) aus den Mietspiegeln ermittelt, sondern nach Gutdünken gedeckelt, egal ob es entsprechenden Wohnraum überhaupt gibt. Ein Unding, aber kein Thema für die SPD.

3.) Die Heizkosten sollen pauschaliert werden dürfen. Da Betroffene gerade in extrem billige und schlecht isolierte Wohnungen gedrängt werden, sind logischerweise die Heizkosten höher. Ebenso sei zu bedenken, dass sich viele Betroffene mangels Geld sehr viel mehr in den Wohnungen aufhalten, als Berufstätige, woraus ebenfalls ein höherer Heizkostenbedarf resultiert. Außerdem haben Betroffene keine Möglichkeit festzustellen, wie ihr aktueller Verbrauchsstand ist (sofern sie nicht mit Kohle, Heizöl, Pellets heizen) und erleben erst am Ende die böse Überraschung. Auch das wird von der SPD im Vermittlungsausschuß nicht thematisiert.

4.) Es sind massive Verschlechterungen im Bereich der Sanktionen im Gesetzentwurf vorhanden. Auch dieses Thema interessiert die SPD nicht. Auch hier

5.) Die nicht vorhandene Berechnung der Kinderregelsätze, sondern eine weiterhin verfassungswidrige Ableitung aus den Erwachsenenregelsätzen wird auch nicht angesprochen.

Ich könnte die Liste noch seitenweise fortführen. Wäre die SPD wirklich auf der Seite der Betroffenen und wäre die SPD wirklich noch eine sozialedemokratische/soziale Partei, sie müßte auf die Barrikaden gehen und klar eine Zustimmungsmöglichkeit zu diesem unsozialen Amoklauf von Schwarz-Gelb verneinen. Hier kann es keine Verhandlungen über ein wenig mehr oder ein wenig weniger Geld geben, denn das ist nur ein kleiner Teil des Problems dieses Gesetzentwurfs.

Hier kann es nur klar heißen: Schluß mit den ständig neuen Schikanen gegenüber den Erwerbslosen. Schluß mit Regelsätzen nach Kassenlage und endlich eine korrekte Berrechnung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Alles andere ist erneuter Verrat an Millionen Bürgern.

Daher plädiere ich dafür das Thema fallen zu lassen und der Regierung eine Frist zu setzen das Gesetz zu korrigieren und eine unabhängige Kommission, in der auch die Wohlfahrtsverhände, Vertreter des Sozialgerichtstags und Vertreter der Betroffenen gleichwertig Entscheidungsbeitragend sind, zu schaffen. Ansonsten wird es kommen, wie es kommen muß: Das Thema landet wieder beim Bundesverfassungsgericht. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche, denn entsprechende Klagen sind bereits in der Vorbereitung und werden kurz nach dem Inkrafttreten eines Mauschelgesetzes eingereicht werden. Hat die SPD sich wieder einmal dazu hinreißen lassen umzukippen, dann wird die Ohrfeige aus Karlsruhe nicht die Regierung alleine, sondern auch die SPD und die Grünen mit treffen. Das kann nicht im Sinne der SPD sein sich als verfassungsmißachtende Partei dem Bürger zu präsentieren.
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