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Autor Thema: Konzerne kassieren, der Bürger zahlt  (Gelesen 799 mal)
Tom_
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« am: Februar 16, 2011, 13:00:55 »

Zitat
Straßen, Wasser, Schulen: Public Private Partnership ist die Formel des geheimen Ausverkaufs, mit dem die öffentliche Hand seit Jahren Aufgaben privatisiert.

BERLIN taz | Geheime Verträge, Gewinngarantien für private Investoren und Mauscheleien - die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat die Berliner empört. Heimlich hatten sich die Konzerne RWE und Veolia vom Senat Gewinne garantieren lassen.

Doch dieser Deal ist keine Ausnahme: Im Rahmen von mehr als 200 sogenannten Public Private Partnerships (PPP) lässt der Staat öffentliche Aufgaben durch private Unternehmen erledigen. Immer wieder wird dabei mit Geheimverträgen verschleiert, dass Risiken allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Heute bauen und betreiben private Unternehmen Schulen, Sporthallen, Kindergärten, Autobahnen, Bürogebäude und Gefängnisse im Auftrag des Staates.
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"Die Public Private Partnership ist ein Rundum-sorglos-Paket. Der private Investor übernimmt dabei nicht nur den Bau oder das Sanieren der Infrastruktur, sondern auch die Finanzierung und den vollständigen Betrieb, meist über 30 Jahre. Das lässt sich der Investor allerdings teuer bezahlen", sagt der Privatisierungsexperte Werner Rügemer. Wie teuer PPPs die Steuerzahler kommen, ist geheim. Oft bekommen nicht einmal Parlamentarier Einblick in die Verträge, die Gewinne und die Risikoverteilung zwischen Staat und Privat regeln.

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/konzerne-kassieren-der-buerger-zahlt/
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