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Autor Thema: Kriminalakten: Die bayerische Polizei sammelt besonders eifrig...  (Gelesen 657 mal)
Tom_
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« am: März 23, 2013, 17:34:44 »

Zitat
und begünstigt damit Vorverurteilungen. Daten von 1,7 Millionen Bürgern sind im Kriminalaktennachweis
   
Der Eifer des behördlichen bayerischen Sicherheitsheitsapparates ist ein großer. Bisweilen so groß, dass er unweigerlich mit Gesetzen zum Schutz des Individuums kollidiert. Zum Beispiel, wenn es um das Recht auf körperliche Unversehrheit geht (Unbotmäßige Gewalt durch Polizisten) oder um Freiheitsrechte, wie der Fall Mollath zeigt ("Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag"), um die Unabhängigkeit von Zeitungsredaktionen oder Fernsehredaktionen oder wenn es, wie beim Staatstrojaner, um Vorgaben des Datenschutzes und der Verfassung geht, die von der Opposition angemahnt und vom Innenministerium kaum zur Kenntnis genommen werden (Herrmann will Staatstrojaner bald wieder einsetzen). ...

http://www.heise.de/tp/blogs/8/153984
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