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Autor Thema: Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt!  (Gelesen 803 mal)
schimmy
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« am: Mai 19, 2013, 10:47:16 »

Lesen wir heute die Nachrichten von Gegen-Hartz, dann ist das zu Pfingsten DIE Meldung!  Schild

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/prozesskostenhilfe-kuerzung-gestoppt-9001441.php

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Tom_
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« Antworten #1 am: Mai 19, 2013, 10:59:30 »

Wobei es weitere Versuche geben wird. Immerhin versuchen ja die Rechtspfleger bei den Amtsgerichten beispielsweise regelmäßig den Leuten die Beantragung von Beratungshilfe zu erschweren. Und nicht selten wird unter fadenscheinigsten Gründen abgelehnt. Ich mußte hier selbst schon eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Dazu kommt das Problem, das zumindest in Nürnberg erst im Gerichtstermin die Gewährung der Prozesskostenhilfe entschieden wird. Nach eigener Erfahrung definitiv beim Sozialgericht und beim Amtsgericht. Das Risiko einer Ablehnung und damit hoher Kosten besteht also die ganze Zeit. Kein Wunder, das viele Menschen gegen Unrecht nicht vorgehen.

Außerdem: http://www.sozialticker.com/gesetzentwurf-zur-prozesskostenhilfe-schiesst-ueber-ziel-hinaus_20130516.html#more-22448
« Letzte Änderung: Mai 19, 2013, 11:03:14 von Tom_ »
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