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Autor Thema: Lahme Versprechungen von Merkel: AKW-Laufzeiten durchgewunken  (Gelesen 777 mal)
Tom_
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« am: November 26, 2010, 22:55:01 »

Zitat
Mit vagen Versprechungen hat die Bundeskazlerin die Unions-Länder auf Linie gebracht. Bundesrat ruft nicht Vermittlungsausschuss an

Im Bundesrat konnte die Berliner Tigerentenkoalition heute einige Stolpersteine für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten aus dem Weg räumen. Der Bundestag hatte drei entsprechende Gesetze am 28. Oktober verabschiedet, die zum 1. Januar in Kraft treten, sofern sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Umweltschützer führen derzeit eine Internetkampagne durch, um Christian Wulff davon abzuhalten.

Da es im Bundesrat keine Mehrheit für Union und FDP gibt, hat die Koalition die Gesetzesänderungen als nicht zustimmungspflichtig eingestuft. Der Bundesrat hätte allerdings die Möglichkeit gehabt, dennoch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Insbesondere im Falle der Brennstoffsteuer sah es einen Augenblick so aus, als gäbe es Risse im Regierungslager. Da die neue, an den Bund zu zahlende Steuer absetzbar ist, befürchten Länder und Kommunen Mindereinnahmen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich, wie das Handelsblatt schreibt. Einige Unionsländer hatten daher gedroht, im Bundesrat mit der Opposition zu stimmen.

Das konnte Angela Merke offensichtlich noch in letzter Minute verhindern, indem sie den Bundesländern einen Ausgleich anbot, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Allerdings ist das Versprechen ziemlich vage. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden, um bis zum Sommer übernächsten Jahres die Auswirkungen auf die Budgets der Länder und Kommunen zu überprüfen.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148821
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