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Autor Thema: Laienhafte Hartz IV Reform: SPD sagt "Nein!"  (Gelesen 835 mal)
Tom_
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« am: Oktober 21, 2010, 00:25:07 »

Zitat
An einem Runden Tisch will Ursula von der Leyen über die Reform von Hartz IV debattieren, auch mit der SPD - doch die geht auf Konfliktkurs, droht mit einer Blockade im Bundesrat. Der Vorwurf von Parteichef Gabriel: Die Arbeitsministerin schaffe mit ihrem Vorhaben "noch mehr Armutslöhne".

Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich auf eine harte Auseinandersetzung bei der geplanten Hartz-IV-Reform einstellen. Die SPD lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung rigoros ab und droht mit einer Blockade im Bundesrat. Arbeitsministerin von der Leyen packe "kleine Bildungspäckchen für Hartz-IV-Kinder und schafft noch mehr Armutslöhne statt anständiger Jobs", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel und betonte: "Das machen wir nicht mit."

Gabriel warf der Arbeitsministerin vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. "Einerseits gibt es die Schulstarterpakete für einkommensschwache Haushalte in Höhe von 100 Euro schon heute", betonte er. Und die verbleibenden 12,50 Euro pro Monat für Sport- und Musikunterricht für Hartz-IV-Kinder "sind eine Lachnummer". Statt das Geld zu verkleckern, müsse bei der Bildung für Kinder geklotzt werden, forderte er. Das bedeute bessere Kindertagesstätten, ein warmes Mittagessen für alle Kinder und vor allem mehr Ganztagsschulen.

Bei den neuen Hartz-IV-Regelsätzen kritisierte der SPD-Chef "fragwürdige Berechnungsmethoden". Mit den Änderungen bei den Möglichkeiten zum Hinzuverdienst werde es sich "noch mehr lohnen, gute Arbeit in schlecht bezahlte Mini-Jobs umzuwandeln", bei denen der Staat die Armutslöhne aufstocken müsse. Gabriel sagte: "Die SPD wird auch diesem Vorschlag der Regierung nicht zustimmen, wenn vorher keine Mindestlöhne in Deutschland gelten."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724255,00.html
lanny
Gast
« Antworten #1 am: Oktober 21, 2010, 03:46:00 »

Gabriel sagt!  Die SPD wird auch diesem Vorschlag der Regierung nicht zustimmen, wenn vorher keine Mindestlöhne in Deutschland gelten."

Der Leistungsempfänger wird zum Pokerobjekt, kommt der Mindestlohn wird die Leistungsberechnung auf einmal übersichtlicher, nachvollziehbar, oder nimmt die SPD die HartzIV Empfänger wieder einmal auf den Arm?
Den traue ich absolut nicht!
« Letzte Änderung: Oktober 21, 2010, 04:08:54 von lanny »
Tom_
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Beiträge: 1.902



« Antworten #2 am: Oktober 21, 2010, 11:25:47 »

Ich traue ihnen auch nicht. Wichtig ist jetzt so viel Druck wie möglich, damit auch die letzten SPD Altlasten begreifen, dass wir sie längst durchschaut haben und ein Umsteuern fordern. Aber das wird wohl nur ein Wunschtraum bleiben. Wenn ich Millionen für ihre Rechte auf der Straße sehen will, muß ich in Richtung Frankreich schauen. Hier bei uns muß man froh sein, wenn es ein paar Tausend sind.
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