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Autor Thema: Länder fordern Abschaffung der Sozialgerichte  (Gelesen 418 mal)
schimmy
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« am: September 27, 2011, 13:50:38 »


Zitat
Die Abschaffung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit, wie sie von den Justizministern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgeschlagen wird, wird vom Deutschen Sozialgerichtstag e.V. entschieden abgelehnt. Die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit schadet Sozial- und Rechtsstaat. Die Sozialgerichte leisten einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Frieden und haben sich in den letzten 60 Jahren bewährt. Kurzfristige Sparbemühungen dürfen nicht die Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung gefährden. Das Grundgesetz garantiert den Bestand der Sozialgerichtsbarkeit als eigenständige Fachgerichtsbarkeit. Eine Organisationsreform ist ohne Änderung des Grundgesetzes nicht möglich.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/laender-fordern-abschaffung-der-sozialgerichte-35144.php

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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