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Autor Thema: Landesregierung in Schleswig-Holstein ändert Sparkassengesetz  (Gelesen 632 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Juni 19, 2010, 10:54:56 »

Landesregierung in Schleswig-Holstein ändert Sparkassengesetz - hohe Risiken werden ignoriert

Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein das Landessparkassengesetz gegen den Willen vieler Sparkassen, der Sparkassenverbände, der Beschäftigten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geändert. Mit dieser Änderung will die Koalition aus CDU und FDP die Möglichkeit zur Veräußerung von 25,1 Prozent der Anteile an öffentlich-rechtlichen Sparkassen schaffen.

Es sei absehbar, dass das geänderte Landessparkassengesetz mit dem europäischen Recht in Konflikt gerate. Das könne dazu führen, dass sich private Investoren in Sparkassen einkaufen dürfen. “Damit wird das gesamte System der drei Säulen in der deutschen Kreditwirtschaft leichtfertig gefährdet”, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. “Das ist unverantwortlich, weil sich die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als Stabilitätshort in der Finanzmarktkrise erwiesen haben und keinesfalls privatisiert werden dürfen.”

Ein offenes Geheimnis sei, dass der Hamburger Sparkasse AG (HASPA) mit der Änderung des Gesetzes ein Einstieg in die öffentlich-rechtlichen Institute ermöglicht werden soll. Stufe die Europäische Union die HASPA als Privatinstitut ein, würden auch andere Investoren ihr Recht auf Sparkassenbeteiligungen reklamieren. Damit sei der Weg in die Privatisierung dieses Finanzsektors geebnet.

Anfang Mai hatten Sparkassenbeschäftigte aus ganz Schleswig-Holstein in Kiel gegen die geplante Änderung des Sparkassengesetzes demonstriert, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Nach Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen sei dieses nun der dritte Anlauf der Politik, Sparkassen zu privatisieren. Der Weg zur Veräußerung erfolge - wie zuvor auch in den anderen Bundesländern - über die Bildung von Stammkapital. Der Erwerb der Anteile soll neben anderen öffentlich-rechtlichen Sparkassen auch “sonstigen Trägern”
gestattet sein.

Quelle: Presse ver.di-Bundesvorstand

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« Antworten #1 am: Juni 19, 2010, 19:07:54 »

.. denn sie wissen nicht, was sie tun.. fällt mir dazu ein  deenk

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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« Antworten #2 am: Juni 19, 2010, 20:48:40 »

............. denke schon, das sie wissen was sie tun............. leider.................
« Letzte Änderung: Juni 19, 2010, 20:49:03 von Adimin »

Zwergenmama
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« Antworten #3 am: Juni 19, 2010, 21:05:09 »

die wissen genau, was sie da veranstalten... wütend
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« Antworten #4 am: Juni 20, 2010, 10:14:55 »

Das sind Polit-Profis, die sowas entscheiden. Auch wenn der Urnen-Pöbel solche Entscheidungen nicht versteht wissen die Politiker ganz genau, was sie da tun.

Hier passt ein Zitat von Georg Schramm recht gut: "Alles, was sie für Fehlleistungen unserer Politiker halten, das sind vielleicht gar keine. Die sind vielleicht immer nützlich für irgendwelche Gruppen der Bevölkerung - nur Sie sind nicht dabei!"

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
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