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Autor Thema: Lobbygerechter Haushalt  (Gelesen 489 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Juli 08, 2010, 18:21:01 »

Lobbygerechter Haushalt

Die Bundesregierung kürzt nur bei denen, die keine Lobby haben”, erklärt Gesine Lötzsch zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Haushaltsentwurf 2011 der Bundesregierung.

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    “Es entsteht der Eindruck, dass die mittelfristige Finanzplanung und der Haushaltsentwurf 2011 nicht aus dem Bundesministerium der Finanzen, sondern direkt aus den Berliner Lobbyistenbüros kommt. Die Krisenverursacher und Krisengewinnler der Finanzkrise von 2008 werden auch im Haushalt 2011 nicht zur Kasse gebeten. Die Sanierung des Haushaltes wird auf den Schultern von 1,7 Millionen armen Kindern und 3,2 Millionen Arbeitslosen abgeladen.

    Damit zeigt die christlisch-liberale Koalition, dass sie weder christlich noch liberal ist. DIE LINKE wird diesen Lobbyhaushaltsentwurf nicht akzeptieren. Rüstungsprojekte, die die FDP noch vor der NRW-Wahl streichen wollte, werden wir weiter auf unserer Streichliste behalten.

    Neben der Streichung von Prestigeprojekten, wollen wir die Einnahmeseite stärken. Wenn die Banken für den Schaden, den sie angerichtet haben, selbst aufkommen müssten, dann könnte man sich das ganze Sparpaket sparen.”

Quelle: DIE LINKEN. im Bundestag

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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Bertin Mahrsing
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Nur noch x Tage bis zum "Sommerurlaub" ;-)


« Antworten #1 am: Juli 08, 2010, 19:02:08 »

Ups, bei der Überschrift kam mir erst etwas anderes in den Sinn!

Ein lobbygerechter Haushalt könnte nämlich auch sein, daß sich eine Stadträtin oder eine Rechtsanwältin eine 1€-Kraft als Putze vom Steuerzahler finanzieren lässt,
so wie im zweiten von drei Teilen des ARD-Films "Die Armuts-Industrie" (etwa bei 01:30min).

 Teufelchen
« Letzte Änderung: Juli 08, 2010, 19:03:06 von Bertin Mahrsing »

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