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Autor Thema: Lobbyisten an der Macht  (Gelesen 554 mal)
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« am: September 13, 2010, 03:57:51 »

Lobbyisten an der Macht

Diese Bundesregierung hat es weit gebracht. Sie lässt Gesetze von Interessenvertretern schreiben oder kungelt mit ganzen Branchen insgeheim Vereinbarungen aus.

Eine Empfehlung für gutes Regieren muss nicht allein deshalb falsch sein, weil sie von Otto von Bismarck, dem ersten Reichskanzler, stammt. Insbesondere sein Vergleich von Gesetzgebung und Wurstherstellung hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit verloren: „Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ Die schwarz-gelbe Koalition aber scheint sich um den Schlaf der Deutschen nicht zu scheren. In den vergangenen Tagen ist bekanntgeworden, welche Zutaten sie zur Herstellung ihrer Gesetze wählt, wer ihre Lieferanten sind, wer am Herd steht und wessen Geschmack bedient wird. Für einen Moment hat das Publikum einen Blick in die Küche der Bundesregierung erhascht, und man kann sagen: Wer danach im Bett noch seine Ruhe findet, der lässt sich den Appetit auch nicht von Maden in der Wurst verderben.

Bereits vor gut einem Jahr wurde Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei einem gravierenden Verstoß gegen die Hygienevorschriften der Gesetzes-Produktion ertappt. Entschlossener als er hatte bis dahin noch kein Minister demonstriert, dass Parlament und Regierung ihre Gesetzgebungskompetenz mangels sachverständiger Mitarbeiter offenbar nicht aus eigener Kraft ausfüllen können. Die vom Minister beauftragte britische Großkanzlei, eine Rechtsfabrik mit 2400 Anwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, schrieb einen Entwurf zum Kreditwesengesetz, der zu Guttenberg offenbar so gut gefiel, dass er den Text an die anderen Ministerien mit der Signatur der Kanzlei weiterleiten ließ. Offener ist die Abdankung der Ministerialbürokratie noch nicht vollzogen worden.

So war es jedenfalls vor einem Jahr. Zumindest auf diesem Gebiet ist die Bundesregierung seitdem ein bedeutendes Stück vorangekommen. Sie greift zur Formulierung neuer Gesetze nicht mehr auf die Hilfe einschlägig erfahrener, wenngleich ein wenig befangener Anwaltskanzleien zurück, vielmehr lässt sie den Gesetzestext von den Betroffenen gleich selbst diktieren. So geschehen im Fall des sogenannten Sparpakets für die Pharmaindustrie, ein Gesetzesvorhaben, das zum guten Teil bis zu Punkt und Komma von Vertretern des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen formuliert worden ist. Das Ergebnis ist entsprechend: Künftig wird der Nutzen neuer Medikamente nicht mehr von Kontrollbehörden im Gesundheitssystem allein nach wissenschaftlichen, sondern auch nach politischen Kriterien ermittelt.

Gefunden in der Frankfurter Rundschau, den Rest des Artikels gibt's ebenfalls dort!
« Letzte Änderung: September 13, 2010, 03:58:39 von Archetim »

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
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