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Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Tom_ am März 28, 2011, 10:07:03



Titel: Lobbytruppe BDI - Tricks, Chaos, Kungelei
Beitrag von: Tom_ am März 28, 2011, 10:07:03
Zitat
Verschobene Laufzeitverlängerung? Alles Wahlkampf! Ein Patzer von Wirtschaftsminister Brüderle bringt Deutschlands Industrielobby in die Bredouille. BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf muss zurücktreten. Die Affäre zeigt, wie bedenklich eng Unternehmen und Politik verbandelt sind.
 
Hamburg - Der Brief ist nur einen Absatz lang. 72 Worte braucht Werner Schnappauf, um seinen Rücktritt zu erklären, inklusive Anrede und Grußformel.

"Für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, übernehme ich die politische Verantwortung", heißt es in dem Schreiben an die BDI-Mitglieder, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Ich will damit einen Beitrag leisten, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden."
Schnappauf, Minister a.D. und bis dato Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), gibt zum 31. März seinen Posten ab. Er ist gestürzt, weil Rainer Brüderle stolperte. Über ein Zitat, das für einen Bundeswirtschaftsminister, für einen FDP-Top-Politiker zu ehrlich ist.

Am 14. März war Brüderle beim BDI zu Gast, auf einer Sitzung von Vorstand und Präsidium. Während des Treffens sagte der Minister, dass das Moratorium für die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atommeiler Wahlkampftaktik sei: "Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen" seien die Entscheidungen der Politik "nicht immer rational".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte das Zitat am Donnerstagmorgen öffentlich gemacht. Es stand im Protokoll der BDI-Sitzung, das von Schnappauf abgesegnet worden war. Das Protokoll liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Der Blitzrücktritt des BDI-Spitzenmanns und die Genese der Affäre zeigen:

Es gibt eine bedenkliche Kungelei zwischen Industrie und Politik.
In Deutschlands mächtigstem Lobbyverband BDI herrscht Chaos.

"Was können wir denn jetzt für Sie tun?" ...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753190,00.html