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Autor Thema: LSG Berlin-Brandenburg: Berlin muss Hartz-IV-Mietsätze neu regeln  (Gelesen 536 mal)
schimmy
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« am: April 25, 2013, 20:09:26 »

Bereits zum zweiten Mal hat das Landessozialgericht die Regelung zu den Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger gekippt. Unter anderem seien die Grenzwerte für Heizkosten zu hoch angesetzt.

Das Landessozialgericht hat die Regelung zu Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger für unwirksam erklärt. Geklagt hatte eine 46-jährige alleinerziehende Mutter aus Prenzlauer Berg. Das Land Berlin muss nun eine neue Regelung finden, eine Revision gegen das Urteil ist jedoch möglich. Das Gericht bemängelte vor allem, dass die Grenzwerte für Heizkosten zu hoch angesetzt seien.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-des-landessozialgerichts-berlin-muss-hartz-iv-mietsaetze-neu-regeln/8121904.html

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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