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Autor Thema: Meinung der SPD dreht sich: Jetzt doch Blockade der ALGII Änderungen  (Gelesen 1216 mal)
Tom_
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« am: Oktober 05, 2010, 09:36:32 »

http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesrat-spd-beschliesst-die-hartz-blockade_aid_558831.html

Zitat
Widerstand im Bundesrat: Die SPD-geführten Länder haben sich auf die Ablehnung der von der Regierung geplanten Hartz-IV-Reformen verständigt. SPD-Politiker fordern eine Nachbesserung des „Mogelpakets“.
Wenn die Bundesregierung bei ihren Plänen bleibe, werde es keine Zustimmung im Bundesrat geben, teilten die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin mit. In der Länderkammer haben Union und FDP keine Mehrheit mehr.

Die beiden SPD-Politikerinnen forderten die Bundesregierung zu unverzüglichen Gesprächen über eine Grundversorgung für alle Kinder auf. Im Gegensatz zum „Mogelpaket“ von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle die SPD ein „echtes Bildungspaket“, das allen Kindern bessere Chancen und mehr Teilhabe einräume, sagte Schwesig.
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #1 am: Oktober 08, 2010, 05:13:34 »

und was ist Morgen? Dann wieder doch nicht?
Tom_
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« Antworten #2 am: Oktober 08, 2010, 10:28:14 »

Früher war die FDP die Wetterfahne und heute ist es die SPD. Wie sich die Zeiten ändern...
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