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Autor Thema: Meldung des Tages: Berliner SG hält Regelbedarf für verfassungswidrig  (Gelesen 4543 mal)
Tom_
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« am: April 25, 2012, 14:50:01 »

Pressemitteilung
Berlin, den 25.04.2012

Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.

Die Kläger, eine gewerkschaftlich vertretene dreiköpfige Familie aus Neukölln, erhoben am 13. Juli 2011 Klage gegen das Jobcenter Berlin Neukölln wegen der Höhe der ab Januar 2011 bewilligten Leistungen. Für den letzten umstrittenen Zeitraum Januar bis Juli 2012 waren ihnen nach Anrechnung von Einkünften aus Erwerbsminderungsrente, Kindergeld und Erwerbseinkommen Leistungen von insgesamt 439,10 Euro bewilligt worden. Das Jobcenter hatte der Leistungsberechnung den gesetzlichen Regelbedarf von 2 x 337 Euro für die Eltern und 287 Euro für den 16-jährigen Sohn zuzüglich Kosten für Unterkunft und Heizung zugrunde gelegt. Die Kläger trugen vor, dass sie mit dem bewilligten ALG II ihre Ausgaben nicht decken könnten. Trotz größter Sparsamkeit müssten sie regelmäßig ihren Dispokredit und Privatdarlehen in Anspruch nehmen.

Die 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin in der Besetzung mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterninnen kam heute nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu der Überzeugung, dass die Kläger zwar nach den ab 2011 gültigen SGB II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen könnten. Diese Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Richter haben das Verfahren daher ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09)einen Gestaltungsspielraum zur Bestimmung des Existenzminimums eingeräumt. Das Gesetzgebungsverfahren müsse jedoch transparent erfolgen und methodisch und sachlich nachvollziehbar sein. Insoweit zulässig habe der Gesetzgeber zur Bemessung des Existenzminimums ein Statistikmodell verwandt, das auf einer Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS 2008) beruhe.

Bereits die Auswahl der unteren 15 % der Alleinstehenden als Referenzgruppe sei jedoch mit massiven Fehlern behaftet. Sie sei ohne nachvollziehbare Wertung und damit willkürlich erfolgt. Es sei nicht begründet worden, wie aus dem Ausgabeverhalten dieser Gruppe auf eine Bedarfsdeckung der Leistungsberechtigten geschlossen werden könne. Die Referenzgruppe enthalte unter anderem auch Haushalte von Erwerbstätigen mit „aufstockendem“ Bezug von existenzsichernden Leistungen sowie Studenten im BAföG-Bezug und Fälle „versteckter Armut“. Es stelle einen unzulässigen Zirkelschluss dar, deren Ausgaben zur Grundlage der Berechnung existenzsichernder Leistungen zu machen. Darüber hinaus lasse das Ausgabeverhalten Alleinstehender keinen Schluss auf die besondere Bedarfslage von Familien zu. Nicht hinreichend statistisch belegt sei zudem, dass es mit den ermittelten Beträgen noch möglich sei, auf langlebige Gebrauchsgüter (Kühlschrank/Waschmaschine) anzusparen.

Auch der wertende Ausschluss bestimmter Güter und Dienstleistungen aus dem Ausgabekatalog der EVS 2008 sei jedenfalls hinsichtlich der Positionen Verkehr, Mahlzeiten in Restaurants/Cafés und Kantinen, Ausgaben für alkoholische Getränke, Schnittblumen und chemische Reinigung nicht nachvollziehbar begründet. Der Gesetzgeber verkenne insbesondere, dass das Existenzminimum auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen zu ermöglichen habe. Im Übrigen sei bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt. Das Statistikmodell und die Gewährung pauschaler Leistungen beruhten gerade darauf, dass der Gesamtbetrag der Leistung es erlaube, einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen Position auszugleichen. Dieser interne Ausgleich sei durch die umfangreichen Streichungen nicht mehr ausreichend möglich.

Angesichts des Ausmaßes der aufgezeigten Fehler seien die Vorschriften zur Höhe des Regelsatzes (§§ 19, 20, 28 SGB II) verfassungswidrig. Für alleinstehende Personen müsse ab 2012 ein monatlicher Fehlbetrag von 36,07 Euro, für die klägerische Bedarfsgemeinschaft von ca. 100 Euro angenommen werden.

Schriftliche Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
Dream71
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« Antworten #1 am: April 25, 2012, 19:11:04 »

Das wollte ich gerade einstellen Tom.
Schön das Du dich mal wieder meldest.
Ob das Bundesverfassungsgericht aber im Sinne der Hartz4 Bezieher entscheidet,bzw,
ob nach einem Urteil das dann auch umgesetzt wird,wage ich zu bezweifeln.
Schon bei dem letzten Urteil wurden Hartz 4rer verarscht.
Gruß Dream
Hase40
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« Antworten #2 am: April 25, 2012, 21:12:18 »

Ohne Worte...oder doch?!...Ehrlich? und nix für ungut, aber dann kann ich ja bald zu hause bleiben.....arbeit lohnt ich nicht.

Komisch....es ist nicht verfassungswidrig in einer ehel. Gemeinschaft Steuerrückerstattung anzurechnen, es ist nicht verfassungswidrig in einer ehel. Gemeinschaft den Partner für die nicht eigenen Kinder aufkommen zu lassen, es ist nicht verfassungswidrig in einer ehel. Gemeischaft den Partner bis auf die Unterhose auszunehmen wie eine Weihnachtsgans........Armes Deutschland

nachdenkliche Grüße
« Letzte Änderung: April 25, 2012, 21:16:05 von Hase40 »
Tom_
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« Antworten #3 am: April 25, 2012, 23:05:09 »

Das wollte ich gerade einstellen Tom.
Schön das Du dich mal wieder meldest.
Ob das Bundesverfassungsgericht aber im Sinne der Hartz4 Bezieher entscheidet,bzw,
ob nach einem Urteil das dann auch umgesetzt wird,wage ich zu bezweifeln.
Schon bei dem letzten Urteil wurden Hartz 4rer verarscht.
Gruß Dream

Das Urteil war eigentlich klar. Verarscht wurden wir durch die Politiker, die das Urteil nicht korrekt umgesetzt haben. In dem Urteil steckt jede Menge Zündstoff, wenn man es sich im Detail ansieht.

Vom Verbot von Sanktionen angefangen... ist viel drin.

Die Mehrzahl hat nur vom Urteil etwas erwartet, was das BVerfG schlicht und einfach nicht durfte, nämlich einen Betrag nennen. Bei der aktuellen Situation besteht aber die Möglichkeit, dass das BVerfG entscheidet eine Berechnungsmethodik vorzugeben, um solche Spielchen weitergehend zu verhindern.

Nicht immer gleich resignieren und die schönen Blumen zwischen den Brennesseln übersehen.

Ich bin sehr im Streß. Bei mir laufen einige eigene Klagen. Von Mietrecht bis Sozialrecht. Im Moment auch eine Verfassungsbeschwerde bei der mich der Anwalt im Stich gelassen hat, so dass sie selbst erarbeitet werden mußte. Dank dem Anwalt waren dafür nur noch ein paar Tage Zeit.

Derzeit bin ich flügellahm, sprich meine Schulter macht massive Probleme und die Schmerzen sind seit 8 Wochen ständig schlimmer geworden. Dank unterer medizinischen Pfuscher sogar inzwischen noch Verkürzungen von Sehnen, Bändern und Muskeln wegen der unvermeidlichen Schonhaltung. Aber Schreiben geht mit Spracherkennung ganz vernünftig.
« Letzte Änderung: April 25, 2012, 23:10:18 von Tom_ »
Tom_
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« Antworten #4 am: April 25, 2012, 23:06:50 »

Ohne Worte...oder doch?!...Ehrlich? und nix für ungut, aber dann kann ich ja bald zu hause bleiben.....arbeit lohnt ich nicht.

Komisch....es ist nicht verfassungswidrig in einer ehel. Gemeinschaft Steuerrückerstattung anzurechnen, es ist nicht verfassungswidrig in einer ehel. Gemeinschaft den Partner für die nicht eigenen Kinder aufkommen zu lassen, es ist nicht verfassungswidrig in einer ehel. Gemeischaft den Partner bis auf die Unterhose auszunehmen wie eine Weihnachtsgans........Armes Deutschland

nachdenkliche Grüße

Wie viele der Fragestellungen die Du aufgeworfen hast lagen dem BVerfG zur Prüfung vor? Viele trauen sich den Weg nicht bzw. haben dafür nicht die geeigneten Anwälte.

Wir sollten uns hier aber auf ein Thema konzentrieren, das eh schon umfangreich genug ist: Die Höhe der Regelbedarfe.
« Letzte Änderung: April 25, 2012, 23:10:57 von Tom_ »
Dream71
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« Antworten #5 am: April 25, 2012, 23:32:02 »

Na dann warten wir mal ab.
Dir Tom ,gute Besserung.
Gruß Dream
Hase40
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« Antworten #6 am: April 26, 2012, 19:09:48 »

Hallo,

na wenn ihr wüsstet was ich schon alles hinter mir habe......allerdings muss ich sagen bis zum BVerfG bin ich nicht gegangen muss ich zugebe.

Nichtsdestotrotz.......kann ich über solch eine Entscheidung nur den Kopf schütteln..............wo soll das denn noch hinführen bitte? Wo bleibt der Anreiz eine Arbeit aufzunehmen?  Das kann nicht der richtige Weg sein!
Wenn ich morgen zu meinem Arbeitgeber gehe und nach einer Lohnerhöhung frage was glaubt ihr was der zu mir sagt?     Huh?Huh? glaub ich nicht oder?
Rodentia
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« Antworten #7 am: April 26, 2012, 21:08:36 »

Wo bleibt der Anreiz eine Arbeit aufzunehmen?
Ernsthaft?

Tschuldigung, aber ich dachte wirklich es hätte jetzt auch der letzte halbwegs intelligente Mensch
verstanden das keiner freiwillig im ALG2 dümpelt wenn er eine Alternative hat.

Und nein. Niedriglohnjobs sind keine Alternative sondern Firmenschmarotzen auf Staatskosten.

Und ja. Keiner. Denn die 0,01 Prozent die schon immer im System waren, sind eine zu vernachlässigende Größe.

Wer bei 100.000 offenen Stellen und Millionen von Arbeitslosen immer noch das "zu faul zum arbeiten" - "brauchen Anreize" Lied singt, gehört meiner bescheidenen Meinung nach in die Klappse, nicht auf die Straße.
Aber es wird nie alt........ bliink
Zwergenmama
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« Antworten #8 am: April 27, 2012, 12:53:02 »

Neueste Erkenntnisse legen nahe, dass Dummheit eine Form der spezifischen Intelligenz ist. Die dümmste Art von Mensch ist die Weichbirne. Staatlich anerkannte Qualifikation für schwerste körperliche Berufe.

Die Symptome der Dummheit gehören zu den angenehmsten aller Krankheiten, denn man weiß nicht, wenn über einen selbst gelästert wird. Beispiele für akkute Dummheit sind Politiker, TV-Moderatoren oder auch ganz allgemein sogenannte Dumme. Allgemein geltend kann man sagen, dass alle Dummen nicht merken, dass sie dumm sind, da ihnen der nötige Verstand fehlt - weil sie ja dumm sind - um überhaupt darüber nachzudenken.

Dummheit äußert sich auch oft durch unzureichende Fähigkeiten, sich auszudrücken, zum Beipsiel Pickelgesichter oder Durchfall verursachend schlechte Rechtschreibung/Grammatik.
Hase40
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« Antworten #9 am: April 27, 2012, 14:28:57 »

Unqaulifizierte Aüßerungen gehören in die Mülltonne.
Wenn jemand andere Meinung ist und nicht ins gleiche Horn bläst ist er nicht gleich mit Dummheit bestückt.
Was soll ich sagen....ich hab nichts anders erwartet....man ist wohl nur "beliebt" wenn man gleicher Meinung ist. Abartig und unterste Schublade.
Rodentia
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« Antworten #10 am: April 27, 2012, 16:35:28 »

Hmm, und ich dachte immer anderer Meinung sein und mit stereotypien um sich werfen wären tatsächlich verschiedene Dinge.

Wir können gerne einmal die Ursachen der Arbeitslosigkeit beleuchten,
aber ganz ehrlich? "Ihr kriegt doch genug - sonst wollt ihr gar nicht mehr arbeiten" Leuten hinzuklatschen
die fast allesamt noch weit unter dem ALG2 Satz liegen, und ja das geht - man muss nur ein Haushaltsmitglied haben
das chronisch krank oder behindert ist und Medikamente braucht - DAS ist nicht anderer Meinung sein.
Das ist verachtend.

Und weißte was? Vielleicht haben alle anderen hier Bock drauf sich immer wieder vorwerfen zu lassen das man ja nicht so faul sein braucht und sich nur mal bemühen muss......
ICH hab das nicht. Kein Bock. Keine Geduld.

Wenn du mal über die Ursachen der Arbeitslosigkeit ganz belanglos schnacken willst - gerne.
Wertungsfrei über die Regelsätze diskutieren, jederzeit.

Aber mir, die ich mit meiner Familie nicht mal die Hälfte vom ALG2 Satz pro Nase über hab weil hier jeder irgendwie angekrüppelt ist, erzählen das muss so sein sonst gäbs kein Arbeitsanreiz - DAS ist unterste Schublade.

Ich will die damalige Sozialhilfe wieder. Da gabs mehr Menschen in Arbeit - also offensichtlich genug Arbeitsanreize und man konnte den ganzen Sondermist bei Krüppeligkeiten beantragen.

Gruß, Tia.
Zwergenmama
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« Antworten #11 am: April 27, 2012, 17:00:10 »



ich kann dich gut verstehen, Rodentia, irgendwann wirds langweilig. die gleichen voruteile, die gleichen pauschalisierungen, die gleichen anschuldigungen, die gleichen trolle unter ständig neuen namen. sollen sie doch, da rege ich mich schon lange nicht mehr drüber auf.

du kannst nur mit jemandem diskutieren, der auch zu diskutieren bereit ist. hier wird nur einfach dünnsinnig durch die weltgeschichte geblaht. keine ahnung von gar nichts, zu sagen hat man auch nichts ... dann doch lieber dünnschiss vertreiben, stärkt wohl das eigene unterentwickelte ego.

dummheit ist nicht heilbar, da kannste diskutieren, bis du schwarz wird.
Fußmatte
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« Antworten #12 am: April 27, 2012, 23:26:54 »

Ich will die damalige Sozialhilfe wieder. Da gabs mehr Menschen in Arbeit - also offensichtlich genug Arbeitsanreize und man konnte den ganzen Sondermist bei Krüppeligkeiten beantragen.


Und ich möchte für fast 40 Jahre Arbeit ein "vernünftiges" Stempelgeld, und kein Hartz IV.  zwinki

Dream71
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« Antworten #13 am: April 28, 2012, 01:40:50 »

Ja,und ich möchte eine gerechte Entlohnung für jeden der arbeitet.Keine Ausbeutung durch Zeitarbeitsfirmen woran die Lobby der Regierung sich auch noch saniert.
Gruß Dream
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« Antworten #14 am: April 28, 2012, 02:17:16 »

Vielleicht sollten wir ein Wünsch-Dir-Was Thread aufmachen  Smeil
Scheint ja doch einiges zusammen zu kommen.

@Zwergenma, du hast ja recht.
Und normalerweise ist mein Fell auch dicker.  zwinker

Liebe Grüße Tia.

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