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Autor Thema: Merkel: Keine Kompromisse beim Hartz IV-Regelsatz  (Gelesen 938 mal)
Tom_
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« am: Februar 19, 2011, 20:50:56 »

Zitat
Nachdem Verhandlungskreise in den letzten Tagen von einem Kompromissvorschlag in Sachen Hartz IV Regelleistungen sprachen, zeigte sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gestrigen Wahlkampfveranstaltung in Hamburg wenig kompromissbereit. So schließt die Kanzlerin eine weitergehende Hartz IV Erhöhung über die fünf Euro aus. Einige Ministerpräsidenten aus CSU und SPD hatten vorgeschlagen, die Regelsätze in zwei Stufen zu erhöhen. Diesem Vorschlag erteilte Merkel eine Absage. Im Zuge dessen warnte sie vor „leeren Kassen bei Bund und Ländern“.

Merkel wiederholte ihre Äußerung, „Wir wollen Hartz IV so ausrichten, dass es eine Brücke in die Arbeit ist und nicht ein schöner Lebenszustand, in dem man es sich einrichten kann“. Augenscheinlich ist die Kanzlerin der Ansicht, dass eine existenzgefährdende Situation der Betroffenen mehr Arbeit bringt. Merkel ging bei der Veranstaltung noch einen Schritt weiter und unterstellte Hartz IV Betroffen, den Staat mit Schwarzarbeit auszutricksen. „Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen“, so die Kanzlerin weiter. Im Zuge dessen erteilte Merkel einer weiteren Erhöhung nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgericht eine deutliche Absage.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/merkel-keine-kompromisse-beim-hartz-iv-regelsatz-234.php
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