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Autor Thema: Merkels neoliberaler Mastermind  (Gelesen 100254 mal)
Tom_
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« am: Februar 17, 2011, 11:37:36 »

Zitat
Auch wenn der Name Jens Weidmann den meisten Menschen nicht geläufig sein dürfte, so zählt er doch zu den einflussreichsten und mächtigsten Akteuren im Politgeschäft. Weidmann ist neoliberal bis auf die Knochen. In seiner Zeit als Generalsekretär des Sachverständigenrates agitierte er offen für die systematische Einrichtung eines staatlich subventionierten Niedriglohnsektors und die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.

Das unter seiner Federführerschaft 2002 veröffentlichte >./34214_1.pdf (PDF) war die wissenschaftliche Vorlage für Schröders Agenda 2010 – ohne Weidmanns Kärrnerarbeit in den Gremien wäre es für die SPD wesentlich schwieriger gewesen, die Agenda gegen den Willen der Parteibasis durchzusetzen.

Weidmanns große Stunde kam jedoch mit der Finanzkrise. Zusammen mit Jörg Asmussen, Axel Weber und dem Staatssekretär Walter Otremba, gehört Jens Weidmann der so genannten Schattenregierung (Die Schattenregierung) an, die ohne parlamentarische Kontrolle über die Verwendung von mehr als 600 Milliarden Euro in den aufgelegten Rettungs- und Konjunkturprogrammen entscheidet.

Keine folgenschwere wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidung der letzten Jahre wurde ohne dieses Quartett vorbereitet: IKB, Hypo Real Estate, Commerzbank, Opel – die Liste ist lang, die Kosten für den Steuerzahler sind monumental. Weidmann koordiniert als Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) nicht nur die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, es gibt auch kein wichtiges Papier aus den Ministerien, das nicht über seinen Schreibtisch geht und gegebenenfalls mit Anmerkungen für die Kanzlerin versehen wird.

Weidmann ist ferner der Chefunterhändler (Sherpa) der Bundesregierung bei den G8- und G20-Gipfeln und Mitglied der Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur (29829/1.html).

Der Monetarist ist tot, es lebe der Monetarist

Es ist davon auszugehen, dass Weidmann auch als Bundesbankpräsident die Kanzlerin ganz in seinem Sinne beraten und sein Nachfolger im Kanzleramt auf seine – oder Webers – Empfehlung hin ernannt werden wird. Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt so – im schlechtesten Sinne – stringent und verlässlich.

Nach dem Abgang Webers ist zumindest die EZB-Spitze einstweilen nicht akut davon bedroht, in deutsche Hand zu fallen. Aber wer weiß – Jens Weidmann ist erst zarte 42 Jahre alt, mittel- bis langfristig wird auch sein Name auf dem Kandidatenpanel der EZB auftauchen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34214/1.html
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