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Autor Thema: Mietbetrug mit Hartz-IV-Empfängern  (Gelesen 574 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: September 08, 2010, 08:33:46 »

Unternehmer und CDU-Politiker Kuhlmann im Visier
Von Florian Hanaue

In Hamburg häufen sich die Fälle von Mietbetrug, bei denen heruntergekommene Wohnungen oder Keller- und Lagerräume, die nicht zum Bewohnen zugelassen sind, an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden. Die Mieten werden vom Hartz-IV-Träger team.arbeit-hamburg und damit mit Steuergeld bezahlt. Von mehr als 100 Fällen solcher betrügerischen Vermietungen spricht team.arbeit.

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem neuen Fall, der jetzt bekannt wurde. Der Hamburger Immobilienunternehmer Thorsten Kuhlmann, der schon im Februar wegen heruntergekommener Wohnungen in die Schlagzeilen geriet, soll jetzt Kellerräume illegal als Wohnungen vermietet haben. Das Bezirksamt Mitte bestätigte einen entsprechenden Bericht der Obdachlosenzeitung "Hinz&Kunzt". Auch hier wurden die Mieten von team.arbeit übernommen.

Die Kellerräume in einem Haus in Horn hatten dem Bericht zufolge keine Fenster oder solche mit dicken Gitterstäben. Auch sollen Fluchtwege gefehlt haben. Kuhlmann habe dem Bezirk gegenüber zwar angekündigt, die Räume wohngerecht umzubauen. Entsprechende Anträge lägen aber bisher nicht vor - der Bezirk hat dem Vermieter jetzt bis Mitte des Monats eine letzte Frist gesetzt. Der Bezirk darf die illegalen Wohnungen nicht ohne Einverständnis der Mieter oder des Vermieters besichtigen. Mehr als 100 000 Wohnungen in der Hansestadt werden von Leistungsbeziehern des Sozialgesetzbuches bewohnt. Im Fall Kuhlmann bereitet jetzt der Anwalt von team.arbeit.hamburg Klagen wegen Mietbetruges vor. Der Immobilienunternehmer ist Hamburger CDU-Mitglied. In Osdorf war er stellvertretender Ortsvorsitzender und Deputierter - bis er im Februar von seinen Ämtern zurücktrat. Sein Ortsvorsitzender, der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinmann, distanziert sich deutlich: "Die Partei wird ihn nicht mehr für ein Amt aufstellen."

DIE WELT: 05:52   Quelle link
« Letzte Änderung: September 08, 2010, 08:35:01 von Rudi Wühlmaus »

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« Antworten #1 am: September 08, 2010, 14:42:09 »

Da werden noch viele auf schöne Ideen kommen. ;-(

Habe auch hier schon Angebote gesehen - "Kellerwohnungen" (anders kann man es nicht nennen) mit Zusatz: Nur an alleinstehende Frauen zu vermieten !

Wohnen im Keller zum Hartz IV Satz und abends noch die Nebenkosten in Naturalien begleichen !

Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche(n) Meinung/Erfahrungen wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

" Der Verrat wird geliebt - aber nicht der Verräter ! "
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