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Autor Thema: Mieterbund lehnt Hartz IV Gesetzentwurf ab  (Gelesen 531 mal)
schimmy
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« am: Oktober 24, 2010, 10:51:29 »


Es muss sichergestellt bleiben, dass die Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger in tatsächlicher Höhe übernommen   werden, soweit diese Kosten angemessen sind. Maßstab hierfür muss der Einzelfall bleiben. Pauschalen, insbesondere für Heizkosten, lehnen wir ab“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den vom Bundeskabinett heute beschlossenen Gesetzentwurf. „Die geplanten Neuregelungen werden meiner Meinung nach nicht, wie   erhofft, für Transparenz und Rechtssicherheit sorgen. Im Gegenteil, ich fürchte eine unübersehbare Vielzahl von regionalen und lokalen Definitionen der Frage, welche Kosten für Wohnung und Heizung angemessen sind. Es drohen Widersprüche zum bundesweit geltenden Recht und uneinheitliche Rechtslagen von Stadt zu Stadt. Das wird Rechtsstreitigkeiten provozieren.“


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mieterbund-lehnt-hartz-iv-gesetzentwurf-ab-1091.php

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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