Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Dream71 am Dezember 16, 2011, 22:51:44



Titel: Mietrecht geändert
Beitrag von: Dream71 am Dezember 16, 2011, 22:51:44
Mietrecht geändert

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Mieters statt. Er hatte sich dagegen gewandt, dass der Vermieter in die Betriebskosten auch die Wartung der Rauchmelder einbezogen hatte. Das Amtsgericht sah wie der Mieter dafür keine rechtliche Grundlage: Diese Kosten fielen grundsätzlich nicht unter die sogenannten Betriebskosten. Nur dann müsse sie der Mieter selber bezahlen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist (Az.: 17 C 288/11).
Gruß Dream