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Autor Thema: Mini-Kompromiss: Hartz IV weiterhin unberechenbar  (Gelesen 620 mal)
Tom_
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« am: Februar 22, 2011, 00:03:19 »

Zitat
Auch die nunmehr letzte Runde in der Berliner Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt in der Nacht von Sonntag auf Montag begann zäh. Nach einer ersten Pause lief es besser, bis kurz vor dem Ende beim Thema Mindestlohn fast alles noch einmal gescheitert wäre, wie es aus dem Kreis der Teilnehmer heißt.

Doch man riss sich zusammen, und nun gibt es tatsächlich ein Ergebnis. Es ähnelt überraschend stark dem Entwurf, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits im vergangenen September präsentierte. Fünf Euro mehr für Langzeitarbeitslose rückwirkend zum ersten Januar, Bildungsgelder für Kinder statt einer Regelsatzerhöhung. Neu ist ein Drei-Euro-Plus für Erwachsene ab dem kommenden Jahr, 400 Millionen Euro für zusätzliche Sozialarbeiter und ein Mindestlohn für Leiharbeiter.

Dennoch gehen nach eigenem Bekunden nicht nur die CDU und die CSU als Sieger des Streits hervor, sondern selbstverständlich auch die SPD. "Wir haben sozialpolitische Geschichte geschrieben", sagt etwa von der Leyen (CDU).  SPD-Frontfrau im Hartz-Gerangel, Manuela Schwesig, sagt: Der Einsatz ihrer Partei habe sich gelohnt  rooopfl, und spricht von einer Acht-Euro-Erhöhung.
Doch bei all der Lobhudelei bleibt ein Thema nahezu unbeachtet: Ist die Hartz-IV-Lösung überhaupt verfassungskonform? Dabei hätte genau diese Frage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 im Mittelpunkt der politischen Verhandlungen stehen müssen. Damals hatten die Richter in Karlsruhe die bisherige Berechnung des Hartz-IV-Satzes als intransparent, willkürlich und - eben - verfassungswidrig beanstandet. Ihre Forderung: Eine Neuberechnung bis Anfang 2011 muss her.

Von der Leyen ließ ihre Statistiker daraufhin losrechnen, strich einige streitbare Posten wie Tabak- und Alkoholgeld im Regelsatz - und präsentierte schwuppsdiwupps ihre Fünf-Euro-Mini-Erhöhung. Die Opposition war empört, warf der Arbeitsministerin Getrickse vor und drang auf eine Neuberechnung.

Und nun? Was ist aus dem Streit geworden? Sind die Knackpunkte nun gelöst? Oder braucht es ein neues Hartz-Verfahren? Ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse - und ihre Auswirkungen:  keine Ahnung

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,746715,00.html
« Letzte Änderung: Februar 22, 2011, 00:05:19 von Tom_ »
Fußmatte
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« Antworten #1 am: Februar 22, 2011, 00:22:40 »

"Wir haben sozialpolitische Geschichte geschrieben"

Ja, das kann man sogar wörtlich nehmen... rooopfl rooopfl rooopfl
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