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Autor Thema: Die FDP will Hartz IV an die Inflation koppeln  (Gelesen 488 mal)
Berenike
Gast
« am: August 25, 2010, 09:34:04 »


Badische Zeitung, 25.08.2010



Die FDP will Hartz IV an die Inflation koppeln

Steigen die Preise, soll auch der Regelsatz angehoben werden

BERLIN (dpa). Die FDP will einen Systemwechsel bei den Hartz-IV-Regelleistungen — diese sollen an die Preisentwicklung gekoppelt werden. Dies soll nach den Vorstellungen der Liberalen bereits im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Neufestsetzung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder bis zum Jahresende geschehen. "Es geht um die Sicherung des Grundbedarfs. Der Grundbedarf verändert sich nicht, ob ich viel oder wenig verdiene, ob die Wirtschaft boomt oder nicht, der ist abhängig von den Preisen" , begründete FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Vorstoß seiner Partei.

Das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte entsprechende Überlegungen der Koalition. Es gehe mittelfristig darum, die Hartz-IV-Zahlungen an die laufenden Wirtschaftsrechnungen zur Einkommenssituation und zum Konsumverhalten der Bevölkerung zu binden. Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz beträgt 359 Euro im Monat und soll Mitte 2011 neu festgelegt werden.

Lindner sagte, die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien systematisch anders zu bewerten als Rentenzahlungen. Die Rente sei im Prinzip an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Das Existenzminimum sei dagegen eine Leistung der Solidargemeinschaft. Lindner forderte von der Leyen auf, ihre Vorschläge zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder haushaltsneutral zu gestalten. Sollte es zusätzliche Ausgaben geben, müssten sie an anderer Stelle des größten Einzeletats der Bundesregierung eingespart werden.
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