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Autor Thema: Müssen wir Hartzies ab 2013 jetzt GEZ bezahlen?  (Gelesen 671 mal)
schimmy
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« am: Dezember 17, 2011, 19:35:24 »


Bitte um Aufklärung wegen dieses Links hier:

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/haushaltsabgabe-statt-rundfunkgebuehren-1.2642894

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Heiner Peters
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« Antworten #1 am: Dezember 18, 2011, 06:17:44 »

Nein, Hartzies werden auf Antrag befreit. Und nicht nur die:
http://www.rlp.de/no_cache/ministerpraesident/staatskanzlei/medien/?cid=104467&did=62428&sechash=e157e5ee
Zitat
§ 4
Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung

(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche
Personen befreit:
1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften
Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d
des Bundesversorgungsgesetzes, 
2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Ka-
pitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches), 
3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen
nach § 22 soweit nicht Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialge-
setzbuches gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen, 

4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 
5. nicht bei den Eltern wohnende Empfänger von
 
a) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
 
b) Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten Buches des
Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des
Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
 
c) Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetz-
buches,
6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgeset-
zes, 
7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches
des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopfer-
fürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landes-
gesetzlichen Vorschriften,
8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes
oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird, und
9. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch
des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten
Buches des Sozialgesetzbuches leben.
 
- 5 -
(2) Der Rundfunkbeitrag nach § 2 Abs. 1 wird auf Antrag für folgende natürliche Per-
sonen auf ein Drittel ermäßigt:
1. blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit
einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der
Sehbehinderung,
2. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende
Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und 
3. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend
wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen
Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.
(3) Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich inner-
halb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten, 
2. auf den eingetragenen Lebenspartner und
3. auf die Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Ab-
satz 1 als Teil einer Bedarfs- oder Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des
Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches berücksichtigt worden sind.
(4) Die Befreiung oder Ermäßigung beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der
Gültigkeitszeitraum des Bescheids beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Mo-
naten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird.
Wird der Antrag erst zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so beginnt die Befreiung
oder Ermäßigung mit dem Ersten des Monats, der der Antragstellung folgt. Die Be-
freiung oder Ermäßigung wird für die Gültigkeitsdauer des Bescheids befristet. Ist der
Bescheid nach Absatz 7 Satz 2 unbefristet, so kann die Befreiung oder Ermäßigung
auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die
dem Tatbestand zugrunde liegen.

The mind is like a parachute- it only works when it's open.
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #2 am: Dezember 20, 2011, 11:02:54 »

M.E. sollte diese Zwangsabgabe abgeschafft werden

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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