Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: NACHGEFRAGT beim Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert  (Gelesen 1102 mal)
Tom_
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.902



« am: März 22, 2011, 17:57:50 »

Zitat
Unter dem Vorsitz Borcherts hatte der 6. Senat des Hesssischen Landessozialgerichts den entscheidenden Vorlagenbeschluss für das vielbeachtete Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar 2009 geliefert.

GEGENBLENDE: Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung des Hartz IV-Satzes im letzten Jahr beanstandet. Die Neuregelung umfasst nun ein paar Euro mehr im Regelsatz, ein Bildungspaket für Kinder und wenige handwerkliche Verbesserungen. Ist damit die statistische Nachvollziehbarkeit, die das BVerfG bemängelt hat, behoben?

Borchert: Der Gesetzentwurf wurde nach der Sachverständigenanhörung Ende November 2010 im Ausschuss für Sozialordnung nur geringfügig verändert, obwohl die Anhörung für den Reformentwurf geradezu vernichtend war, besonders weil in entscheidenden Fragen der Methode und der Datengrundlagen, namentlich in der zentralen Frage der Herausnahme der verdeckt Armen, selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit und sogar das Statistische Bundesamt der Regierungsposition widersprachen. Dass die massive Kritik vieler Sachverständiger in der Anhörung nur zu berechtigt war, beweist nunmehr der neue § 10 des Regelbedarfermittlungsgesetzes (RBEG). Darin sind nämlich zu drei zentralen Kritikpunkten –verdeckt Arme, Verteilungsschlüssel für Kinderbedarfe und Ermittlung der Bedarfe von Erwachsenen in Wohngemeinschaften- Absichtserklärungen der Regierungsmehrheit niedergelegt, man wolle diese Fragen rechtzeitig bis zum 1. Juli 2013 für die dann vorzunehmende Auswertung der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) beantworten. Damit gibt die Regierungsmehrheit aber zu, dass ihre Reform in zentralen Punkten nicht den Karlsruher Vorgaben entspricht, und verspricht Abhilfe bis zum 1.1.2016. Dass das menschenwürdige Existenzminimum nun weitere fünf Jahre auf nicht verlässlicher Grundlage geleistet werden soll, ist nach meiner Überzeugung mit den Maßstäben des Hartz-IV-Urteils und auch mit einer weiteren Entscheidung aus dem Jahre 1998 unvereinbar. Denn damals hat das Bundesverfassungsgericht für das steuerrechtliche Existenzminimum verlangt, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung des Existenzminimums in Zweifelsfällen nicht auf Kante nähen darf, sondern einen Sicherheitsabstand einhalten muss.

GEGENBLENDE: Sie deuten handwerkliche Fehler auch in der Neuregelung an. Ist Hartz IV ohne arbeitsmarkt- und tarifpolitische Interventionen (z. B. Mindestlöhne) überhaupt reformierbar?

Borchert: Die Genese dieser Gesetzgebung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors und der gleichzeitigen Abschaffung jeglichen Statusschutzes für Arbeitnehmer in Deutschland, den bis dahin vor allem die Arbeitslosenhilfe und das System der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten bewirkten. Ziel war die Senkung des Lohnniveaus, auch aus währungspolitischem Interesse nach der Euro-Einführung, was jetzt nach der Griechenlandkrise mit allen Folgen offensichtlich wird. Mit Hartz I wurde zuerst die Leiharbeit entfesselt, der man mit Hartz IV dann die Arbeitskräfte gefügig machte. Ob dafür nicht zuletzt auch die demographische Entwicklung den Anlass bot, die ja tendenziell den Faktor Arbeit verteuert und die Gewinne des Kapitals schmälert, lass ich mal dahingestellt, halte es allerdings für naheliegend. Nur: Was man jetzt als Arbeitsmarkterfolg feiert, ist genau betrachtet die Explosion der prekären Beschäftigung, deren langfristige Folgen verheerend sein werden. Um zum Beispiel eine Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus von 700 Euro zu erhalten, muss man 40 Jahre Vollzeit zu einem Stundenlohn von 11 Euro arbeiten - das werden immer weniger schaffen. Wie soll man dann noch junge Leute motivieren, sich auf den Hosenboden zu setzen und zu büffeln, wenn sie an ihren eigenen gut ausgebildeten, ihr Leben lang hart arbeitenden Eltern sehen können, dass man am Ende dennoch ganz unten landet?! Dass die Perspektive massenhafter Altersarmut zudem der sicherste Weg zur Abschaffung der Demokratie ist, kann man an den Fingern einer Hand abzählen. Deshalb muss daran erinnert werden: Die Entscheidung für Hartz IV war im Jahr 2003 gleichzeitig die Absage an das parallel diskutierte Konzept zur Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, für den die Wohlfahrtsverbände akribisch vorrechneten, dass er für die öffentlichen Kassen eine deutliche Minderbelastung in der Größenordnung von 190 Millionen Euro pro Jahr je 100 000 Langzeitarbeitslose mit sich gebracht hätte -von den irren Folgekosten, die aus der Explosion der Kinderarmut resultieren, ganz zu schweigen. Diese Lösung war aber offensichtlich nicht gewollt. Welche Kreise sich durchgesetzt haben, kann man auf den Nachdenkseiten.de bei Helga Spindler (Stichwort: „Bertelsmann-Projekt“) nachlesen, die seit Jahrzehnten darauf hinweist, dass sich die Stärke eines Landes am Umgang mit den Schwächsten erweist. ...

Fortsetzung hier:
http://www.gegenblende.de/08-2011/++co++0942e330-53cf-11e0-4878-001ec9b03e44
« Letzte Änderung: März 22, 2011, 17:59:34 von Tom_ »
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.082 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.007s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus