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Allgemeine Diskussionen => News/Tagespresse/Diskussionen => Thema gestartet von: Adimin am Januar 28, 2011, 13:10:30



Titel: NAK-Sprecher Gern: Hat Regierung Jahr gegen Armut überhaupt ernst genommen?
Beitrag von: Adimin am Januar 28, 2011, 13:10:30
Hat Regierung Jahr gegen Armut überhaupt ernst genommen?
Dr. Gern auf offizieller Abschlussveranstaltung zum EJ 2010 in Berlin – Ein Jahr reicht nicht aus – Engagement gegen Armut geht weiter

Die Bilanz über das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung (EJ 2010) fällt aus Sicht des Sprechers der Nationalen Armutskonferenz (NAK), Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, zugleich Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau, im Blick auf die politischen Ergebnisse enttäuschend aus. „Auf politischer Ebene hat das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung wenig bis nichts bewirkt. Wir fragen uns, ob die Bundesregierung das vergangene Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung überhaupt ernst genommen hat“, resümierte NAK-Sprecher Wolfgang Gern.

Das Mindeste zur mittelfristigen Bekämpfung von Armut ist laut Gern ein Runder Tisch zur Armutsbekämpfung. „Alle gesellschaftlichen Akteure müssen im Dialog Maßnahmen und Gesetze entwickeln, die die Menschen nachhaltig vor Armut schützen“, sagte der NAK-Sprecher anlässlich der offiziellen Abschlussveranstaltung des EJ 2010, zu der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für heute zu sich nach Berlin eingeladen hat. Doch selbst die Bereitschaft zu einem solchen Runden Tisch zur Armutsbekämpfung sei zurzeit nicht erkennbar. In einem Schreiben hatte die NAK Ende 2010 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wiederholt appelliert, einen solchen Runden Tisch einzurichten. „Die Antwort steht leider aus. Stattdessen wird alles kleingerechnet. Und weder die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils noch die Gesundheitsreform oder die Sparbeschlüsse lassen erkennen, dass Armut in unserem Land bislang tatsächlich bekämpft wird“, so Gern.
„Auch die zentrale Frage nach dem Mindestlohn wird immer wieder umschifft. Deshalb müssen wir sagen: Das EJ 2010 ist offiziell zu Ende – das Engagement und der Einsatz gegen Armut aber noch lange nicht. Armut muss Vergangenheit werden. Unser Land und das reiche Europa sind reich genug, um das zuwege zu bringen. Die NAK wird weiter darauf drängen, dass auch der politische Wille in diese Richtung weist und dafür mobilisiert wird“, so Gern. Daher habe die Bilanz des EJ 2010 auch eine ermutigende Seite, so Gern: „Es ist als verbindliche politische Absichtserklärung zur Bekämpfung der Armut zu verstehen. Wir müssen immer wieder nach Ergebnissen fragen und Ergebnisse einfordern. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert, das kann uns dabei nur unterstützen.“ Ermutigend sei auch, dass im vergangenen Jahr hervorragende gesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung erkennbar geworden wären, die über das EJ 2010 hinaus aktiv blieben.

„Und nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen vor einem Jahr hat der Armutsbekämpfung in unserem Land eine unverrückbare Basis gegeben“, sagte NAK-Sprecher Gern. Und auf Bundes- und Landesebene gebe es viele Politikerinnen und Politiker, die hellhörig seien. Auch auf kommunaler Ebene sei dies ebenso. Gern, der seit April 2007 NAK-Sprecher ist, hatte bereits zu Beginn des vergangenen Jahres angekündigt, dass er die Aufgabe nur noch bis Ende des EJ 2010 wahrnehmen würde. Ihm folgt ab 1. Februar Dr. Thomas Beyer, Mitglied des Präsidiums des AWO-Bundesverbandes, als Sprecher der NAK nach. Gern hatte für die NAK immer wieder einen Runden Tisch zur Armutsbekämpfung gefordert, um gemeinsam Strategien zur Bekämpfung und Überwindung von Armut zu erarbeiten. Der NAK-Sprecher sagte jetzt: „Wenn wir die Armut halbieren wollen, dann brauchen wir einen armutsfesten Regelsatz, eine Schule für alle, einen armutsfesten Mindestlohn, den Abbau von Niedriglohnarbeit und eine Mindestrente. Denn Menschenwürde und sozialer Ausgleich gehören zusammen.“

Quelle: Nationale Armutskonferenz


Titel: Re:NAK-Sprecher Gern: Hat Regierung Jahr gegen Armut überhaupt ernst genommen?
Beitrag von: Linchen© am Januar 28, 2011, 13:47:47
All dies dürfte dem Gesetzgeber mehr als bekannt sein, aber unternimmt er etwas dagegen?
Nein!!!
Im Gegenteil, alles würd schön (niedrig) gerechnet, damit der Arbeitgeber, in diesem Fall die Konzerne, geschont werden.
Die Mittelständler, die tatsächlich Arbeitsplätze zu vergeben hätten, werden systematisch vernichtet.
Ein Bravo auf diese Regierung...