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Autor Thema: Neue – vorläufige! – Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“  (Gelesen 875 mal)
Tom_
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« am: Februar 01, 2011, 11:50:32 »

Zitat
Im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II von großer praktischer Bedeutung, um bei Pfändungen in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO (wegen laufender Unterhaltsansprüche) bzw. nach § 850f Abs. 2 ZPO (wegen deliktischer Schadensersatzansprüche) den „notwendigen Lebensunterhalt“ des erwerbsfähigen Schuldners und seiner Haushaltsangehörigen bzw. Unterhaltsberechtigten sicherstellen zu können. Hingegen spielt die Reduzierung des pfändbaren Betrages nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO in der Praxis keine große Rolle mehr; die im Jahre 2002 nachhaltig erhöhten Pfändungsfreibeträge decken das Existenzminimum doch weitestgehend ab. Auch ist die Pfändungstabelle nun von Gesetzes wegen alle zwei Jahre an die Entwicklung des Grundfreibetrages nach dem Einkommensteuergesetz anzupassen. Dabei steht die nächste Überarbeitung der Pfändungstabelle zum 01.07.2011 an; der geschützte pfandfreie Betrag wird von 985,15 auf 1.028,89 € ansteigen, was einer Erhöhung um 4,4% entspricht.
Die Sozialleistungsträger sowie die Schuldner- und Insolvenzberatung bedienen sich zum Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ gerne unserer Musterbescheinigung, die in den Infodiensten der Schuldnerberatung vielfach publiziert ist (Beitrag und Tabelle bis 31.12.2010 finden Sie hier) und im „Praxishandbuch Schuldnerberatung“ (Hrsg. GROTH/MÜLLER u.A., 16. Aufl. Luchterhand-Verlag 2010) eingehend erläutert wird.

http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2011/bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-2011-nach-sgb-ii-und-xii.html



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