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Autor Thema: Neues Asylrecht - Direktweg nach Karlsruhe  (Gelesen 899 mal)
Tom_
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« am: Dezember 27, 2012, 14:28:59 »

Zitat
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Teil 1: Lehren aus dem ALG-II-Urteil.
   
Eine "Rüge" aus Karlsruhe?
Am 18. Juli 2012 sprach das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das das Asylrecht in Bezug auf die monatlichen Leistungen für Asylbewerber grundlegend verändern sollte. Für Asylbewerber (sowie auch Kriegsflüchtlinge) seien, so das BVerfG, jahrelang zu niedrige monatliche Leistungen gezahlt worden. Seit 1993 waren die gerügten Leistungen nicht mehr erhöht worden, sie betrugen monatlich 224 Euro, davon waren 40 Euro in bar ausgezahlt worden.

Das BVerfG "rügte" sowohl den niedrigen Barbetrag als auch die niedrige Auszahlungshöhe an sich. Das Wort "rügte" ist hierbei in Anführungszeichen gesetzt, um zu verdeutlichen, dass es sich bei dem Urteil des BVerfG nicht etwa um die schriftliche Umsetzung des mahnenden Zeigefingers handelt. Das Wort "rügen" steht im Sprachgebrauch dafür, dass etwas kritisiert oder beanstandet, jemand zurechtgewiesen wird - wobei diese Zurechtweisung nicht automatisch auch zu einem direkten Resultat führen muss.
Die Urteile des BVerfG sind jedoch keineswegs nur Rügen, sie sind formelle Anweisungen, einen Sachverhalt konkret zu verändern. Dennoch scheinen manche Politiker die Urteile des BVerfG tatsächlich lediglich als folgenlose Rüge anzusehen. ...

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38195/1.html
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