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Autor Thema: Neuregelung Zuverdienstmöglichkeiten als nächste Verhöhnung!  (Gelesen 2524 mal)
pixelfool
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« am: Oktober 08, 2010, 14:34:12 »

(...) Sie betrifft nur wenige und das auch nur minimal. Denn für alle, die bis zu 800 Euro im Monat zusätzlich verdienen (und das ist die große Mehrheit), ändert sich nichts: Die ersten 100 Euro bleiben in voller Höhe beim Hartz-IV-Empfänger, von den Zuverdiensten zwischen 100 und 800 Euro gehen 80 Prozent ab. Neu ist, dass für Zusatzeinkommen zwischen 800 und 1000 Euro nicht wie bisher 90 Prozent, sondern nur noch 80 Prozent verrechnet werden - und die Zuverdienste ab 1000 Euro komplett abgehen.

Im günstigsten Fall behalten erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger folglich 20 Euro mehr, die meisten aber deutlich weniger - beziehungsweise gar nichts. Bei gerade mal 280 Euro liegt die Obergrenze für den Zuverdienst. Und das sollen also die "deutlichen Verbesserungen" sein, von denen im Koalitionsvertrag die Rede gewesen war? Es klingt schon wieder mehr nach Verhöhnung als nach Reform. (...)

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-zuverdienst-neuregelung-frechheit-in-haeppchen-1.1009722

In zeitgemäßer Abwandlung:
Ich wünscht´, ich könnt´mir so viele Lebensmittel leisten, um so viel fressen zu können, wie ich kotzen möchte!

Meine Beiträge in diesem Forum stellen meine persönliche Meinung dar - keine Rechtsberatung!
Lalelu
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« Antworten #1 am: Oktober 08, 2010, 17:53:16 »


Ich bin erleichert, daß es bei den Zuverdienstregeln weitgehendst beim Alten bleibt.
Nicht jeder verdient über z.B. 200 € im Monat mit seinem Minijob.
Und wäre es so gekommen, daß  wie von der FDP vorgeschlagen , der Freibetrag entweder ganz gekappt , oder nur noch 40 € frei verblieben wären bis zu einem Verdienst von 200 €, dann hätte ich noch drauf gelegt. Ich muß Fahrgeld rechnen u. Kleidung die sich abnutzt.
100 € u. noch weniger, wegen den Kosten, wären finanziell schmerzhaft für mich gewesen.
Ich denke, daß dies die meisten Hartzer Minijobber betroffen hätte, denn die Masse verdient nicht über 400 € im Monat.
Lalelu
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« Antworten #2 am: Oktober 08, 2010, 17:54:10 »

gelöscht. doppelt, keine ahnung warum
text siehe posting zuvor
« Letzte Änderung: Oktober 08, 2010, 17:59:55 von Lalelu »
SenseOfDelight
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« Antworten #3 am: Oktober 08, 2010, 18:09:57 »

Zitat von: pixelfool
...

... und betroffen sind diejenigen Hilfebedüftigen, die Kinder haben   ... die 310 € Freibetrag (ohne zusätzliche Absetzbeträge) sind dann gar nicht mehr möglich bei Brutto bis 1.500 € (ohne Kinder von 800-1.200 €, mit Kids von 800-1.500 € nach bisherigem § 30 SGB II).

LG Sens'


« Letzte Änderung: Oktober 08, 2010, 18:15:28 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
Lalelu
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« Antworten #4 am: Oktober 08, 2010, 20:11:20 »


Es hat doch wohl keiner von dieser Regierung erwartet, daß eine wirkliche Verbesserung bei der Zuverdienst Reform heraus kommt.
Wir können froh sein, daß fast alles so geblieben ist, anstatt , daß eine enorme Verschlechterung dabei heraus gekommen wäre.
SenseOfDelight
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« Antworten #5 am: Oktober 08, 2010, 20:22:10 »

Zitat
Wir können froh sein, daß fast alles so geblieben ist, anstatt , daß eine enorme Verschlechterung dabei heraus gekommen wäre.
In meinem Fall ist es das, auch wenn es jetzt nicht direkt etwas mit der Zuverdienstregelung zu tun hat ... der Referentenentwurf birgt noch so Manches ...

Meine Aufwandsentschädigung (zweckbestimmte Einnahme, steuerfrei nach EStG § 3 Nr. 26 bis 2.100 €/Jahr, z.B. sogenannte Übungsleiterpauschale) fällt ab 2011 laut Referentenentwurf komplett weg, das ist meine persönliche Verschlechterung: Halber Regelsatz, also bei mir 179,50 €, waren freigestellt bisher. Futsch sind se (vermutlich, wer zweifelt dran ...) bald.
« Letzte Änderung: Oktober 08, 2010, 20:24:15 von SenseOfDelight »

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Lalelu
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« Antworten #6 am: Oktober 08, 2010, 20:25:08 »


Was ist das , Übungsleiterpauschale ? Fällt die nicht unter die 400 € Jobs ?
Lalelu
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« Antworten #7 am: Oktober 08, 2010, 20:46:42 »

Doch keine Entwarnung.

Zitat
Das Arbeitsministerium beziffert die Kosten dieser Änderungen auf 200 Millionen Euro. Allerdings will die Koalition bereits im kommenden Jahr nachbessern: Die Zuverdienst-Grenzen sollen erneut überprüft und für 2012 weiter gelockert werden.
Die erneute Prüfung wird nötig, weil sich die Regierungsspitze bisher gegen eine umfangreiche Zuverdienst-Reform stemmt. Nach BILD.de-Informationen hat vor allem das Kanzleramt in der Nacht eine große Reform verhindert.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte sich zuvor in die Verhandlungen eingeschaltet. Seine Forderung: bei den Mini-Zuverdiensten darf es keine Änderungen geben. So solle verhindert werden, dass die SPD noch mehr Kritik an der Reform äußert.


Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich zufrieden. „Mit der behutsamen Anhebung zwischen 800 und 1000 Euro stehen sich Langzeitarbeitslose besser, die mehr Stunden im Monat arbeiten möchten“, sagte sie dem „General-Anzeiger“.
FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb dagegen zerknirscht: „Wir hätten uns mehr gewünscht.“

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/10/08/hartz-iv-empfaenger/neue-zuverdienst-regeln-stehen-fest.html





Was die unter Lockerung u. Verbesserung verstehen.......alles nur zum Wohle der Kapitalisten.

Aber gut zu wissen, so kann man sich etwas einfallen lassen bis dahin.
« Letzte Änderung: Oktober 08, 2010, 20:48:56 von Lalelu »
SenseOfDelight
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« Antworten #8 am: Oktober 08, 2010, 20:58:07 »

Zitat
Was ist das , Übungsleiterpauschale ? Fällt die nicht unter die 400 € Jobs ?

Nein. Das gilt (noch) als zweckbestimmte Einnahme (aufgrund der Steuerbefreiung bis 2.100 € im Jahr) und ist deshalb bis zu einem halben Regelsatz frei.

Ich betreue z.B. Grundschulkinder (Hausaufgaben, Gruppenarbeit etc.) über Aufwandsenschädigungsformular an unserer OGS. Andere geben z.B. in ihrer Freizeit Sportstunden im Verein oder sind Fußballtrainer im Verein XY und betreuen dort die Kiddies-Vereine oder ähnliches. Übungsleiterfreibetrag oder eben Aufwandsentschädigung.
Betrifft aber genauso Aufwandsentschädigungen der Politiker (neulich gab's ja mal ein Urtel, weil eine Alg-II-beziehende Kommunalpolitikerin ihre komplette Aufwandsentschädigung anrechenfrei gestellt habe wollte, anstatt halben Regelsatz).

Hier ist der § 3 des Einkommensteuergesetzes, siehe dort Nr. 26: http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3.html

Zitat
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2 100 Euro im Jahr. 2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;

Im § 11 steht:
Zitat
SGB II
§ 11:

...

(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,

...



Mehr zur zweckbestimmten Einnahmen steht dann in den fachlichen Hinweisen zu § 11 unter Punkt 3.3 ... der § 3 EStG wird dort ebenfalls erwähnt:

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

« Letzte Änderung: Oktober 08, 2010, 21:00:04 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
George Orwell
Lalelu
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« Antworten #9 am: Oktober 09, 2010, 10:17:50 »


Danke Sense f.d. Erklärung.
Bitter, wenn der Übungsleiterverdienst auf null Freibetrag gestrichen werden soll.
So kannst du sicherlich meine Sorge verstehen, daß irgendwann die 100 € Freibetrag d. Zuverdienstregelung gestrichen werden könnte. Wer dann beide Tätigkeiten ausübt, der ist dann vollkommen am Ende.

Ich verstehe nicht warum Sturm gegen diese Regelung gelaufen wird (die Übungsleiterpauschale, die es wirklich nötig hätte, fällt ja untern den Tisch, wie eigentlich der gesamte Referentenentwurf).
Sind denn so wenige Hartzer in Minijobs beschäftigt ? Oder interessieren die FDP Vorhaben, höhere Einkommen fördern, kleinere schröpfen, nicht ?
Gut, man kann es nicht immer allen Recht machen, aber gerade bei dieser Regelung, die ja noch nicht vom Tsich ist, sondern nur vorerst, werden mal wieder die eh schon genug Gebeutelten noch mehr fertig gemacht.

Die gesamte Regierung muß weg, alles andere hilft nicht.

Zitat
Arbeit lohnt sich

Fr, 08.10.2010

Arbeitssuchende, die sich zur staatlichen Unterstützung etwas dazu verdienen, dürfen künftig mehr davon behalten. Das sieht die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung vor.
Die Reform setzt auf mehr Arbeitsanreize für Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV").
 
So behält derjenige, der etwas dazuverdient, künftig bei einem Zuverdienst zwischen 100 und 1.000 Euro 20 Prozent der Einkünfte. Dieses Geld wird nicht auf die staatliche Unterstützung angerechnet. Wer zwischen 1.000 und 1.200 Euro hinzuverdient, dem bleiben davon 10 Prozent.
 
Von den ersten 100 dazuverdienten Euro müssen Arbeitssuchende nach wie vor nichts abgeben.
 
Besserer Anreiz zur Arbeit
 
Künftig besteht so für Arbeitssuchende ein höherer Anreiz, mehr zu arbeiten und hinzuzuverdienen. Und das führt deutlich näher an eine Vollzeitbeschäftigung heran. 
 
Die neuen Regeln sollen zum 1. Januar 2011 wirksam werden. Weiterhin sieht der Beschluss vor, 2012 zu prüfen, ob weitere Änderungen an den Hinzuverdienstregelungen sinnvoll sind.
 
Geplante Regeln für erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger:

Die ersten 100 Euro Hinzuverdienst bleiben als anrechnungsfreier Freibetrag bestehen.

Falls ALG II-Empfänger zwischen 100 und 1000 Euro hinzuverdienen, dürfen sie 20 Prozent ihrer Einkünfte behalten.

Wer 1.000 bis 1.200 Euro zum Arbeitslosengeld dazu verdient, erhält davon zehn Prozent.

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2010/10/2010-10-08-zuverdienstgrenzen.html



Lohnen, Anreiz ? rooopfl

Zitat
Arbeitsministerin verteidigt neue Hartz-IV-Zuverdienstregeln

08.10.2010 - 21:42 Uhr

Damit steigt der "Anreiz, von einem Mini- in einen Midi-Job zu wechseln"
Originalbild

Bonn (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einigung auf neue Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger verteidigt. "Mit der behutsamen Anhebung zwischen 800 und 1.000 Euro stehen sich Langzeitarbeitslose besser, die mehr Stunden im Monat arbeiten möchten", sagte von der Leyen dem "Bonner General-Anzeiger" (Samstagausgabe). Damit steige der "Anreiz, von einem Mini- in einen Midi-Job zu wechseln, also in den Bereich, in dem sie auch Sozialversicherung zahlen." Von dort aus sei der Sprung in einen regulären Job nicht mehr so schwer.

Bei sogenannten Aufstockern, die zwischen 800 und 1.000 Euro pro Monat verdienen, soll künftig weniger Lohn auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Bisher dürfen bei Hartz IV jene, die bis 800 Euro verdienen, 20 Prozent davon behalten. Das soll künftig bei Einkünften bis zu 1.000 Euro gelten. Wer zwischen 1.000 und 1.200 Euro einnimmt, muss wie bisher auch 90 Prozent des Lohns auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Der Freibetrag von 100 Euro bleibt bestehen.

Die FDP hatte noch größere Freibeträge verlangt. Leyen sagte dazu, würde die Koalition die Zuverdienstregeln zu großzügig gestalten, würde man Hartz-IV-Bezieher "besser stellen als Leute, die völlig unabhängig vom Staat ihr kleines Einkommen selbst erwirtschaften".

(dapd nachrichtenagentur)

http://www.open-report.de/artikel/Arbeitsministerin+verteidigt+neue+Hartz-IV-Zuverdienstregeln/81395.html


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