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Autor Thema: Sozialrichter fürchten Chaos bei Hartz-IV-Regelsätzen  (Gelesen 647 mal)
schimmy
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« am: November 18, 2010, 17:31:34 »


Im Streit um die neuen Hartz-IV-Regelsätze drängen Sozialrichter zur Eile. „Es wird höchste Zeit für eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann“, sagt die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat. Andernfalls drohe den Sozialgerichten in Deutschland ein Kollaps. „Gelten die neuen Regelsätze zum Jahresbeginn nicht, droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article11017474/Sozialrichter-fuerchten-Chaos-bei-Hartz-IV-Regelsaetzen.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Tom_
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« Antworten #1 am: November 19, 2010, 11:44:07 »

Wo ist das Problem? Die Regierung hatte doch klar gesagt, egal ob das neue Regelwerk durch den Bundesrat kommt oder nicht, die neuen Regelsätze gelten vorerst einmal ab 1.1.2011. Haben da ein paar Richter geschlafen?

Schlimmer ist, dass etliche Richter möchten, dass das Regelwerk an sich schnell umgesetzt wird ungeachtet der Tatsache, dass es in weiten Teilen verfassungswidrig ist.
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