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Autor Thema: Nimmt das Jobcenter Peine auch den Tod eines „Kunden“ in kauf?  (Gelesen 1166 mal)
Tom_
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« am: Mai 22, 2013, 20:54:00 »

Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, erhält die Behörde nach 9 Monate langer Leistungs-Verweigerung jetzt Rückendeckung von der 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig für die Unterstellung, der Kläger sei nicht in der Wohnung wohnhaft, in der er seit Jahren lebt 
 
Das Jobcenter Landkreis Peine scheint mutmaßlich an einem sogenannten Kunden auszuprobieren, wie lange ein Mensch in der Lage ist, ohne jeglichen Lebensunterhalt überleben zu können. Vor 9 Monaten stelle die Behörde die Leistungen ein mit der Begründung, anonyme Anrufer hätten dem Jobcenter erklärt, der Hartz IV-Berechtigte wohne überhaupt nicht in seiner Wohnung. Mietvertrag, Meldebescheinigung und sogar eidestattliche Erklärungen halfen nichts - das Amt blieb bei seiner Behauptung, der Antragsteller wohne in einem anderen Zuständigkeitsbereich - und deshalb sei man für Hartz IV-Leistungen nicht zuständig. Nach neunmonatigem Kampf durch unzählige Widerspruchs-, Sozialgerichts- und Landessozialgerichtsverfahren gibt jetzt die 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig dem Jobcenter Rückendeckung für seine Unterstellung - entgegen einer erdrückenden Gegenbeweislage.
 
Anonymer „Hinweis“: Jobcenter Landkreis Peine stellt Hartz IV-Leistungen ein
 
Anfang August 2012 nimmt plötzlich das Jobcenter unerwartet nach einem Monat seinen bis einschließlich Januar 2013 bereits bewilligten Leistungsbescheid gegenüber einem „Kunden“ aus einer Umlandgemeinde von Peine zurück. Man habe, so die Begründung, durch anonymen telefonischen Hinweis erfahren, dass der Betreffende gar nicht in seiner Wohnung wohne. Deshalb sei man nicht örtlich zuständig und auch nicht zur Leistung verpflichtet. Ab 1. September 2012 werde man die Zahlung einstellen. Unmittelbar danach hat das Jobcenter auch die Krankenversicherung abgemeldet.
 
Die Mutmaßung der Behörde der Bundesagentur für Arbeit, der Leistungsberechtigte wohne nicht in seiner eigenen Wohnung sondern bei einer Bekannten in einer anderen Gemeinde, mit der er dort angeblich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, war dem „Kunden“ von mehrfach wiederholten Versuchen so vertraut, dass er sie zunächst nicht weiter ernst nahm. Bereits fünf Jahre zuvor hatte das Jobcenter Peine schon einmal versucht, sich mit dieser fadenscheinigen Behauptung aus seiner Zahlungspflicht heraus zu stehlen - erfolglos. Denn das Sozialgericht Braunschweig schob dem rasch einen Riegel vor.
 
Auch die Erfahrung, dass das Jobcenter abermals einen Leistungsstopp im Frühsommer 2012 wiederholte, schien zunächst kein Anlass zur Besorgnis zu sein. Denn die Zahlung wurde unverzüglich nachgeholt, nachdem eine Meldebescheinigung vorgelegt worden war.
 
Dieses Mal aber schien das Jobcenter - nach mehrfachen Anläufen - ernst machen zu wollen mit seinem Bemühen, die Kasse der Behörde zulasten desjenigen zu schonen, dessen Leistungsberechtigung es übrigens bis dahin und auch lange danach überhaupt nicht bestritten hatte.
 
55. Kammer des SG Braunschweig stellt Rechtswidrigkeit fest
 
Zunächst hat der Kläger Ende August 2012 guten Grund, zu glauben, dass er - wenn schon nicht im Jobcenter Peine so doch beim Sozialgericht Braunschweig sein Recht bekommt. Dort weist die 55. Kammer die Leistungseinstellung zurück, die das Jobcenter in eigenmächtiger Umgehung der gesetzlichen Verfahrensschritte von jetzt auf gleich gegen der Kläger erlassen hatte. Bald jedoch bekam sein Glaube an die Gerichtsbarkeit deutliche Risse. Die Behörde jagte ihn in der Folge nämlich durch so zahlreiche Widerspruchsverfahren, dass er als juristischer Laie fast die Übersicht verlor. Die hatten - wenn er sich nicht mit der totalen Leistungseinstellung abfinden wollte - zur Folge, dass er zahlreiche Klagen beim Sozialgericht einreichen musste. Zeitweise liefen mindestens sechs Verfahren parallel. Was für ihn die Sache noch doppelt schwer machte, war der Umstand, dass seine Klagen im Braunschweiger Gericht fünf unterschiedlichen Kammern zugeordnet wurden, sodass er fünf verschiedenen Richtern immer wieder aufs Neue sämtlich Beweise vortragen musste - ohne dass der eine vom Kenntnisstand des anderen Richters wusste.
 
52. Kammer des SG Braunschweig schließt sich Unterstellungen des Jobcenters an
 
Im Januar 2013 scheint die überbordende Flut an Widerspruchsverfahren im Jobcenter und Aktenzeichen beim Sozialgericht Braunschweig eine Wende zu nehmen, die dem Kläger Hoffnung gibt, endlich nach bald fünf Monaten Licht am Ende der Leistungsverweigerung zu sehen. Dass Sozialgericht fasst sämtliche Klagen in der Hand eines einzigen Richters zusammen. Jedoch abermals vergehen Monate ohne einen einzigen Cent zum Leben. Dabei hatte der Kläger in allen laufenden Verfahren mit zahlreichen Stellungnahmen und Beweisdokumenten zweifelsfrei begründen können, dass er dort wohnt, wo er seit vielen Jahren bereits lebt und ordnungsgemäß gemeldet ist.
 
Beweise und eidesstattliche Erklärung interessieren weder Jobcenter noch Sozialgericht
 
Dem Sozialgericht Braunschweig - wie zuvor bereits dem Jobcenter - wurde eine Meldebescheinigung vorgelegt und ebenso der Mietvertrag für die Wohnung sowie auch eine mit Kündigungsandrohung verbundene Aufforderung seines Vermieters, die offenen Mieten endlich nachzuzahlen. Auch hat er eine eidesstattliche Versicherung der angeblichen Lebenspartnerin zur Gerichtsakte gegeben, in der diese - in Kenntnis der Strafbarkeit einer Falschaussage - erklärt, dass der Kläger weder bei ihr wohne noch in einer Lebensgemeinschaft in ihrer Wohnung mit ihr zusammen lebe. Selbst deren schriftliche Aufforderung, sie nicht weiterhin mit Falschzustellungen an ihre statt des Klägers Adresse zu belästigen, fand weder bei der Behörde noch beim Sozialgericht Gehör.
 
Vorrang für die Interessen des Jobcenters - Sozialgericht etwa befangen?
Tom_
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« Antworten #1 am: Mai 23, 2013, 00:31:30 »

Quelle: Pressemeldung von www.hartz4-plattform.de
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